Wien bereitet Grenzkontrollen vor

Ist der Brenner bald wieder dicht?

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Schon im Vorjahr wurde damit gedroht, nun könnte es ernst werden: Österreich plant Grenzkontrollen am Brenner. Das würde ein Verkehrschaos in der Ferienzeit bedeuten. Ist der Schritt notwendig oder Wahlkampf?

Wien - Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Talinn verschärft Österreich den Druck in der Flüchtlingsfrage: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rechnet mit einem zeitnahen Beginn von Grenzkontrollen am Brenner und hat die Vorbereitungen für Militärseinsatz am österreichisch-italienischen Alpenpass gestartet. „Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien“ sei das unabdingbar, so Doskozil zur Wiener Kronen Zeitung. Schon im Frühjahr 2016 waren Kontrollen angeordnet worden; es entstand auch ein 400 Meter langer Zaun. Erste Folge waren gewaltsame Proteste.

Warum werden jetzt wieder Kontrollen angedroht? Während die Zuwanderung auf der Balkanroute nach wie vor weit unter den Zahlen des Jahres 2015 bleibt, verschärft sich die Situation an den europäischen Mittelmeerküsten, vor allem in Italien. Zigtausende wagen von Libyen aus die Überfahrt. Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat deshalb vor einigen Tagen unmissverständlich damit gedroht, die Häfen seines Landes für ausländische Schiffe mit aus dem Mittelmeer geborgenen Migranten zu sperren – sollte die EU Italien in der Flüchtlingsfrage weiter alleine lassen.

Was ist am Brenner geplant? Für den Einsatz an der Grenze seien in Österreich insgesamt 750 Soldaten verfügbar, so Doskozil. Im Falle einer Alarmierung soll die Truppe binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein. Erstes schweres Gerät habe das Verteidigungsministerium bereits nach Tirol verlegen lassen. Vier Panzer sollen für das Absperren von Straßen im Grenzgebiet vorgesehen sein – für einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheeres, so der Minister.

Wie reagiert Italien? Mit einem diplomatischen Signal: Rom hat den österreichischen Botschafter einbestellt.

Was ist von der Konferenz in Tallinn zu erwarten? Nach einem Treffen ihrer Innenminister am Sonntagabend in Paris sicherten Deutschland und Frankreich Italien „ihre entschlossene Solidarität“ zu und fordern Gleiches auch und erneut von den anderen EU-Staaten. Ein in Paris konzipierter Sechs-Punkte-Plan zur Unterstützung Italiens soll in Tallinn vorgelegt werden. Drei der Maßnahmen zielen darauf, eine ungeregelte Abreise von Flüchtlinge aus Libyen zu verhindern. So soll die Küstenwache des nordafrikanischen Landes mehr Geld erhalten, internationale Hilfsorganisationen dort beim Aufbau von Flüchtlingslagern unterstützt und die Kontrolle der Südgrenze Libyens verstärkt werden, „um Ströme irregulärer Migranten einzudämmen“.

Einzelne EU-Regierungen werfen Hilfsorganisationen mit eigenen Rettungsbooten vor, damit das Geschäft von Schlepperbanden zumindest zu erleichtern.

Von Afrika an die Küsten Europas

Mehr als 100.000 Migranten haben seit Jahresbeginn Europa auf dem Seeweg erreicht. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mit. Der Großteil der Menschen kamen an italienischen Küsten an, insgesamt waren es 85.183 und damit mehr als im Vorjahreszeitraum (71.279). Deutlich weniger Migranten waren es in Griechenland (9290), Zypern (273) und Spanien (6464) (Stand: 3. Juli). Vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag und Freitag im estnischen Tallinn forderte IOM, Italien in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Auf der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer kamen in diesem Jahr bereits 2247 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen (2150) starben auf der zentralen Route, die als die gefährlichste gilt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach mit Blick auf Italien von einer „unhaltbaren Situation“.

Rubriklistenbild: © dpa

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