Hambacher Forst: Nach Tod des Journalisten fordern Aktivisten sofortigen Abbruch des Einsatzes

Hambacher Forst: Nach Tod des Journalisten fordern Aktivisten sofortigen Abbruch des Einsatzes
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Grenzkontrollstelle der österreichischen Polizei auf der A12 bei Kufstein. Foto: Matthias Balk

Mitten in der Reisezeit

Kaum Behinderungen trotz Einreisekontrollen nach Österreich

Die Befürchtungen waren groß: Mitten in der Reisezeit kontrolliert Österreich für fünf Tage an mehreren Grenzübergängen die Einreisenden. Lange Staus schienen unausweichlich. Wie sah es am Montag vor Ort aus?

Brennerpass/Kufstein (dpa) - Die befürchteten Staus bei den Grenzkontrollen Österreichs sind am Montag ausgeblieben. Nur am Morgen stockte insbesondere bei Kufstein der Verkehr leicht.

"Die Behinderungen für die Autofahrer halten sich sehr in Grenzen", sagte der Leiter der Tiroler Landesverkehrsabteilung, Markus Widmann. Bis zum frühen Nachmittag wurde auch niemandem die Einreise verweigert, wie die Landespolizeidirektion Tirol mitteilte.

Österreich begründet die fünftägigen Kontrollen mit den Sicherheitsmaßnahmen rund um die zweitägige Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck am 12. und 13. Juli. Auch auf manchen Nebenstrecken sowie bei der Einreise von Italien aus über den Brennerpass werden Autofahrer immer wieder angehalten. "Im Rahmen dieser Stichprobenkontrollen wollen wir verhindern, dass gewaltbereite Störer zu dem Treffen anreisen", sagte Widmann. Hinweise auf Störer gab es zunächst nicht.

Die Kontrollen hatten in der Nacht zum Montag an mehreren wichtigen Grenzübergängen begonnen. Fahrzeuge müssen dort bis Freitag auf Tempo 30 abbremsen. Beamte schauen in die Autos, stichprobenartig stoppen sie einzelne Fahrzeuge und überprüfen Personalausweise, Pässe und Führerscheine.

Österreich hatte in der Nacht zum Montag mit den bis zum Freitag angesetzten Einreisekontrollen begonnen. Sie betreffen - neben dem Brenner - die Übergänge von Deutschland ins österreichische Bundesland Tirol. Die Einreise nach Österreich zum Beispiel über Salzburg und Passau ist ohne Kontrollen möglich.

Widmann verwies auch auf die im Zuge der Flüchtlingskrise errichteten Kontrollen auf deutscher Seite. Grenzkontrollen seien stets mit gewissen Beeinträchtigungen verbunden.

Für mehr Behinderungen als die Grenzkontrollen sorgte am Montagmorgen - wenngleich nur auf der rechten Spur für Lastwagen - eine rund dreieinhalbstündige sogenannte Blockabfertigung. Tirol lässt dabei an bestimmten Tagen nur rund 250 Lastwagen pro Stunde einreisen, um die eigene Autobahn vom überbordenden Schwerlastverkehr zu entlasten. Weil sich die Lastwagen dann auf bayerischer Seite kilometerlang stauen - am Montag waren es acht Kilometer - gibt es von deutscher Seite scharfe Kritik an der einseitig verhängten Maßnahme.

Bei dem Innenministertreffen in dieser Woche in Innsbruck soll es um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage gehen, so auch um eine umstrittene Rücknahme von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Die österreichischen Behörden betonten, dass die Kontrollmaßnahmen nicht mit der Zuwanderer-Debatte zusammenhingen. Vielmehr dienten sie der "Sicherheit und Ordnung". Weitere fünftägige Kontrollen sind auch rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg geplant.

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