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„Wir haben einen Deal!“: Sorge vor Eskalation in Europa vorerst gebannt

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Kosovo-Polizisten patrouillieren an Lastwagen vorbei, wo Kosovo-Serben eine Straße in der Nähe des nördlichen Kosovo-Grenzübergangs Jarinje blockieren.
Zwei Wochen blockierten Bürger die Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien. Jetzt gelang der EU eine Einigung zwischen den Staaten. © Bojan Slavkovic/ dpa

Der Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo drohte zu eskalieren. Bei gemeinsamen Verhandlungen mit der EU konnten die Staaten eine Einigung erzeugen.

Brüssel - Die Gefahr einer militärischen Eskalation auf dem Balkan scheint vorerst gebannt: Wegen einer Verordnung der kosovarischen Regierung in Pristina, der zufolge im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen, blockierten kosovo-serbische Bürger zwei Wochen lang die Grenzübergänge. Nun legten die Staaten ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern nach Angaben der EU vorerst bei.

„Wir haben einen Deal!“, schrieb der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak, am Donnerstag (30. September) auf Twitter. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zur Deeskalation der Spannungen erreicht worden. Das Kosovo sagte demnach zu, ab Samstag (2. Oktober) Sondereinheiten der Polizei von der Grenze abzuziehen und Straßensperren aufzuheben.

Einigung im Grenzstreit: Deeskalation zwischen Kosovo und Serbien

Die Lage hatte sich vor gut einer Woche erheblich verschärft, nachdem das Kosovo serbische Autokennzeichen nicht mehr anerkannte. Weil kosovarische Fahrzeuge schon seit Jahren gezwungen sind, bei der Einreise nach Serbien vorübergehend serbische Kennzeichen zu verwenden, wollte die Regierung zum „Gegenschlag“ ausholen. Serbische Pendler sollten dazu verpflichten werden, bei der Einreise provisorische kosovarische Kennzeichen anzubringen. Serbien sprach daraufhin von einer „Provokation“, drohte mit einer „Reaktion binnen 24 Stunden“ und entsandte Panzer in die Nähe der Grenze. Die Kosovo-Truppe KFOR verstärkte ihrerseits ihre Patrouillen.

Nun scheint die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation zunächst gebannt. Die Nato-geführte KFOR-Schutztruppe soll nach der von Lajcak verbreiteten Erklärung für eine „sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit“ sorgen. Eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung von EU-Vertretern, Serbien und des Kosovos soll binnen sechs Monaten eine dauerhafte Lösung erarbeiten.

Einigung zwischen Serbien und Kosovo: Von der Leyen begrüßt Entwicklung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Abkommen und sprach auf Twitter von „einer sehr positiven Entwicklung“. Am Mittwoch (29. September) vermittelte sie bei einer Reise nach Pristina und Belgrad zwischen beiden Regierungen. Dabei drängte von der Leyen den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zur Einigung. Zeitgleich fanden Gespräche mit Unterhändlern beider Seiten in Brüssel statt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte nach der Einigung die Hoffnung auf „schnelle Fortschritte in der Normalisierung der Beziehungen“.

Die Ursache des Streits liegt in der ungeklärten Grenzfrage: Das Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien - die Regierung in Belgrad hält das mehrheitlich von ethnischen Albanern besiedelte Kosovo aber weiter für eine abtrünnige Provinz. Auch in der EU ist der völkerrechtliche Status des Kosovo umstritten: Deutschland und 21 weitere EU-Staaten erkennen es als unabhängig an. Nicht jedoch Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien. Hintergrund sind Autonomiebestrebungen von Minderheiten in diesen Ländern, etwa der Katalanen in Spanien.

Allerdings auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien aktuell weitere Krisenherde: So bereiteten zuletzt auch Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina Sorgen. (sf/ AFP)

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