Vize-Ministerpräsident im Interview

Aiwanger kritisiert Bundesregierung und schlägt Alarm: „Wenn irgendwo Greta auftaucht...“

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigt sich im Interview ob des Coronavirus besorgt und kritisiert zudem die fehlende Unterstützung für die Wirtschaft aus Berlin.

  • Hubert Aiwanger (Freie Wähler) spricht im Interview über die Gefahren des Coronavirus
  • Vor allem die bayrischen Unternehmen und damit die Wirtschaft könnten leiden
  • Auch über Greta Thunberg spricht Bayerns Wirtschaftsminister

München - Die Autobranche kriselt, die Wirtschaft schwächelt – und jetzt auch noch das Coronavirus: Wie hart trifft das Bayerns Unternehmen und Arbeitskräfte? Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) äußert sich besorgt.

Sie haben die anschleichende Krise bisher eher kleingeredet. Ein Irrtum, wo nun das Virus auch die Wirtschaft befällt?

Hubert Aiwanger: Ich habe das Coronavirus nicht unterschätzt. Aber ich bin Berufsoptimist. Ich hoffe, dass wärmere Witterung und ergriffene Gegenmaßnahmen bald das Virus eindämmen. Wir spüren die Auswirkungen jetzt auch in der Wirtschaft: Einzelne Lieferketten mit China und aktuell Norditalien stocken, Produktionen kommen in Gefahr. Bisher haben sich die Pandemie-Warnungen nie bewahrheitet. Aber die Verunsicherung der Wirtschaft und auch der Finanzmärkte ist groß.

Schlägt das Virus voll auf die Zahlen im ersten Quartal durch?

Aiwanger: Natürlich ist China unser größter Handelspartner, 16 Milliarden Euro Export und Import, 200 bayerische Unternehmen produzieren dort. Noch sind die Zahlen für das erste Quartal nicht greifbar, aber es geht in Richtung Stagnation oder leichter Rückgang – gerade wenn auch noch Lieferketten mit Italien unterbrochen würden.

Wird es tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt geben?

Aiwanger: Es wird jedenfalls nicht einfacher in absehbarer Zeit. 3,3 Prozent Arbeitslosigkeit in Bayern ist im Bundesvergleich sehr gut. Die Alarmmeldungen häufen sich aber: Airbus, Wacker-Chemie, Harman – fast täglich erreichen uns jetzt unschöne Meldungen über Personalabbau.

Die Politik redet im Moment über vieles – nur fast nie über die Kräftigung der Wirtschaft. Was ist los?

Aiwanger: Deutschland ist ein gesättigtes Land mit fast Vollbeschäftigung. Wenn irgendwo Greta* auftritt, erzeugt das mehr Wirbel, als wenn ein Wirtschaftsboss vor zu hohen Strompreisen warnt. Ich rate immer wieder: Wir richten es uns zu gemütlich in unserem warmen Wohnzimmer ein, achten zu wenig auf die Zukunft. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wiederherstellen.

Wie?

Aiwanger: Die Unternehmenssteuern müssen runter, von 30 auf 25 Prozent. Die Arbeitszeiten müssen flexibler werden. Der Strompreis muss sinken, zumindest für die Industrie. 4 Cent pro Kilowattstunde sollten das Ziel sein, nicht wie bisher 6 bis 20 Cent, für Mittelständler teils sogar mehr. Stattdessen verteuern wir durch CO2-Abgaben die Produktion zusätzlich. Ich bin sehr für Umweltschutz. Es geht jetzt aber auch darum, ob wir ein Industriestandort bleiben oder in Klimaextremismus verfallen und die Produktion in Länder verlagern, wo deutlich weniger auf die Emissionen geachtet wird. Der reine Dienstleistungssektor ist wichtig, aber genügt nicht für unseren Wohlstand. Da kommt auch von der Bundesregierung zu wenig – höchstens eine sinnlose Bonpflicht, die Bürger und Einzelhändler aufregt. Berlin ist leider derzeit nicht politikfähig.

Was soll die Staatsregierung tun, um die Corona-Krise zu bewältigen?

Aiwanger: Natürlich Infektionswege erschweren und Infektionen gezielt eindämmen. Wir müssen uns aber insgesamt wieder mehr um die Arzneimittelversorgung kümmern. Das ist mir ein Dorn im Auge. Wir müssen in Deutschland und in Bayern zum Beispiel wieder selbst genügend Penicillin produzieren – dass unsere Apotheken und unsere Medizin nur noch von Penicillin aus Indien und China abhängig sind, ist ein Unding. Das werde ich noch mal auf die Tagesordnung bringen. Der Staat kann Rahmenbedingungen verbessern und mit Vorgaben zur Vorhaltung neuralgischer Arzneimittel arbeiten.

Also: Autarker werden?

Aiwanger: Krisensicherer. Das ist bei den Lebensmitteln ähnlich. Statt unsere Landwirtschaft abzuwickeln und die Zahl der Tierbestände massiv zu reduzieren, sollten wir unsere Bauern stärken. Es kann nach hinten losgehen, wenn wir bei Lebensmitteln auf Importe auf aller Welt angewiesen sind. Bei aller Weltoffenheit, bei aller Freude über große Märkte: Naiv sollten wir nicht sein.

Parallel kämpfen Sie um die riesige Automesse IAA. Hören Sie im reichen München oft: Ach, Hubert, lass es, brauchen wir nicht?

Aiwanger: Bei diesem Thema zum Glück nur selten. Die IAA in München wäre endlich wieder ein Zeichen für unsere Leitindustrie Automobil: Wir sind da und wollen da bleiben! Die Staatsregierung will ein modernes Konzept mit 15 Millionen Euro anschieben. Von einem gestärkten Automobilstandort Bayern profitiert auch jeder BMW-Werksarbeiter in Dingolfing und jeder Zulieferbetrieb in Franken.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © Foto: Marcus Schlaf

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