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Pressekonferenz zu Klimaklage

Klimaklage

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

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Klimaaktivisten und Umweltorganisationen reichen Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Klimapolitik ein. Luisa Neubauer erhebt einen schweren Vorwurf gegen die Bundesregierung. 

  • Luisa Neubauer beteiligt sich an einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung.
  • Sie beteiligt sich an einer Klage mehrerer junger Klimaaktivisten und mehrerer Umweltorganisationen. 
  • Dabei formuliert die Aktivistin, die auch als „Deutsche Greta“ bekannt ist, einen enormen Vorwurf an die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung.

Update vom 16. Januar, 19.37 Uhr: Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die derzeit eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht einklagen will, hat sich nun bei Twitter zu den aktuellen Entwicklungen beim Kohleausstieg geäußert: „Sorry, ein #Kohleausstieg bis 2038 reicht nicht und Datteln 4 ist schlicht absurd“ schreibt die 23-Jährige und zeigt damit, dass sie mit dem jüngsten Kohle-Kompromiss ganz und gar nicht zufrieden ist. 

Update vom 15. Januar, 21.30 Uhr: Neben der Verfassungsbeschwerde von Luise Neubauer und weiteren Klimaaktivisten und Umweltorganisationen wie Greenpeace wurden laut Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwei weitere eingereicht: Eine von Betroffenen aus Bangladesch und Nepal und eine von deutschen Kindern und jungen Erwachsenen, unter anderem von der Insel Langeoog.

Die DUH unterstützt die beiden Verfassungsbeschwerden. Sie richten sich den Angaben zufolge gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. „Mangelhafte Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland betreffen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, sondern alle Menschen - bereits heute, aber auch zukünftig", erklärte die DUH. Die Kläger berufen sich demnach auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufswahl.

„Deutsche Greta“: Fridays-for-Future-Aktivistin mit krassem Vorwurf an die Bundesregierung

Erstmeldung vom 15. Januar: Berlin - Die als „deutsche Greta“ bekannte Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer setzt sich für eine Klimaklage gegen die Bundesregierung ein. Zuvor wurde bereits eine Klimaschutzklage durch das Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Dennoch erklärte das Gericht: Klimaschutz ist justiziabel - und kann demnach eingeklagt werden. Greenpeace und drei Ökobauernfamilien deren Klage abgewiesen wurden, verzichteten jedoch auf eine Berufung. 

Bei der erneuten Klage handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde, die junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen wollen. Das Ziel: Die Bundesregierung soll zu mehr Klimaschutz gezwungen werden. 

Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung stellen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch vor. Dabei geht es um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen.

Luisa Neubauer, die kürzlich einen Vorstandposten bei Siemens abgelehnt hatte, wollte sich bei der Vorstellung kurz halten, doch das Thema scheint zu groß, zu emotional: „Für uns geht es nicht mehr um die Generationen in der Zukunft. Es geht um uns“, sagt Neubauer. „Die Art und Weise, wie die Regierung unseren Freiheitsraum terrorisiert, ist nicht mehr zu ertragen.“ Diese Frage wolle sie vor Gericht aufwerfen, sagt Neubauer. 

Luisa Neubauer: Wie Greta Thunberg fordert sie ein Einlenken - Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht helfen

Die jetzige Zeit sei so besonders, sagt Neubauer. Mehr noch als Greta Thunberg*, die in den vergangenen Monaten oft verzweifelt darauf hingewiesen hatte, dass sich trotz der vielen Proteste nichts bewege*, betont die 23-Jährige, dass es noch Chancen gebe, dass der Planet noch zu retten sei. 

Eine ganze Generation sei gefährdet. Das Nicht-Handeln der Regierung sei ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu vertreten. „Deshalb klagen wir“, sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin am Mittwoch in Berlin.

Die deutsche Wirtschaft sei sehr industrielastig und produziere in der Folge besonders viel CO2. Deshalb stehe man hier unter besonderem Druck energisch zu handeln, sagt ein Journalist bei der Pressekonferenz zur Klageeinreichung. Neubauer habe nicht das Gefühl, dass die CEOs deutscher Unternehmen energisch genug handelten. Obwohl sie davor scheue, „sämtliche CEOs zu pauschalisieren“, sagte die 23-Jährige. Dennoch mangele es wirtschaftlichen Akteuren in Deutschland scheinbar an Selbstbewusstsein ihre Verantwortung in Bezug auf die Klimaziele wahrzunehmen. „Wir fordern alle Unternehmen auf ebenfalls ihren Verantwortungen im Kontext des Pariser Abkommens, im Kontext der Klimaziele gerecht zu werden.“

Zuvor hatte Neubauer auf Twitter gegenüber dem Siemens-Chef Joe Kaeser angekündigt: „Die Proteste gehen weiter.“

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Eil: Mindestens 11 Mal wird heute spontan bei Siemens Standorten protestiert. Kommt dazu! Ich streike heute in Hamburg, bis später ✊ Alle Orten und Zeiten: Aachen, 17:00 Uhr, Elisenbrunnen Bielefeld, 16:00 Uhr, Siemens - Schweriner Straße 1 Düsseldorf, 17:00 Uhr, Vor Siemens (Klaus-Bungert-Straße 6) Erlangen, 16:00 Uhr, vor dem Himbeerpalast Frankfurt am Main, 17:00 Uhr, Freiburg, 14:00 Uhr, Treffpunkt: Konzerthaus Freiburg Protest Hamburg, 16:30 Uhr, Lindenplatz 2 (Berliner Tor) Kassel, 13:30 Uhr, Kassel Kempten, 13:00 Uhr, Bahnhofstraße vorm Reischmann DieIn Spontandemo gegen Siemens Entscheidung Kiel, 15:30 Uhr, Siemens (Sophienblatt 60) Köln, 18:00 Uhr, Venloerstr Ecke Franz-Geuer-Str Landshut, 16:30 Uhr, Rathaus (Protest gegen Siemens) Mainz, 18:00 Uhr, Hauptbahnhof Mehr Infos München, 15:00 Uhr, Siemens Alle aktuellen Updates auf unserer Website.

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Grund ist die Beteiligung von Siemens am Bau einer Kohle-Mine in Australien. Mehr dazu im Video:

nai

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