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Am Rande des EU-Gipfels

Nach Treffen mit Tsipras: Griechen sollen schnell Geld bekommen

Brüssel - Gemeinsam statt „Grexit“: Nach den verbalen Tiefschlägen raufen sich alle Beteiligten beim Griechenland-Drama zusammen. Am zweiten Gipfeltag befasst sich die EU auch mit der Terrorgefahr am südlichen Mittelmeerrand.

Nach schwerem Streit gehen das hoch verschuldete Griechenland und seine Geldgeber aufeinander zu. In der Nacht zum Freitag einigten sich die Europartner am Rande des EU-Gipfels mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung des Landes vor der drohenden Pleite zu beschleunigen. „Alles soll schnell gehen“, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach dem gut dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde an.

Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben. Ansonsten droht Griechenland in Kürze der Staatsbankrott.

Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt aber noch. Bisher war davon die Rede gewesen, das Griechenland bis Ende April konkrete Reformpläne vorlegen muss. Dies haben die Finanzminister der Eurostaaten zur Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen gemacht. Ende April ist für das vor gewaltigen Rückzahlungen stehende Krisenland aber offensichtlich zu spät.

Bei einem anderen Konfliktthema erzielten die EU-Länder deutlich schneller eine Einigung. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Donnerstagabend in Brüssel, die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn alle Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Das Abkommen sieht bei den Kernpunkten einen Zeitplan bis Jahresende vor. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Am zweiten und letzten Tag steht auch die dramatische Lage im Mittelmeer-Anrainerstaat Libyen auf dem Programm. Die EU-Staaten erwägen unter bestimmten Bedingungen einen Friedenseinsatz. Das ölreiche nordafrikanische Land ist nach Jahren innerer Unruhen zum Ziel islamistischen Terrors geworden. Nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk soll auch die jüngste Entwicklung in Tunesien zur Sprache kommen, wo bei einem Terroranschlag auf das Nationalmuseum in Tunis mehr als 20 Menschen getötet worden waren.

Der französische Staatspräsident François Hollande bestätigte, dass es ein Extratreffen zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geben soll. Nach Angaben eines Diplomaten sollen an dem Gespräch neben Hollande und Merkel auch der britische Premier David Cameron und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen.

dpa

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