Griechenland-Gesetz: SPD und Grüne für Eilverfahren
Berlin - Die Verabschiedung der deutschen Finanzhilfen für Griechenland bereits in der kommenden Woche im Bundestag scheint gesichert.
Die Bundesregierung kann bei dem geplanten Milliarden- Paket mit
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Unterstützung von SPD und Grünen rechnen. Die SPD kündigte am Donnerstag ihre Zustimmung zu einer Verkürzung der Beratungsfristen für das entsprechende Gesetz an. Angesichts des Ernstes der Lage solle ein Streit um das Verfahren vermieden werden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die Regierung sei bei diesem wichtigen Thema zu spät gestartet und habe wertvolle Zeit verloren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an: “Wir sind bereit, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bis zum 7. Mai zu ermöglichen und werden keine Einwände gegen ein verkürztes Verfahren erheben.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe durch ihr Zögern und Zaudern Spekulationen angeheizt und die Krise vergrößert. “Weiteres Warten können wir uns nicht leisten.“ Die Linken hatten am Mittwoch signalisiert, im Bundestag voraussichtlich gegen den deutschen Beitrag für ein Griechenland-Hilfspaket zu stimmen.
dpa