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Griechenland-Krise: Mehrheit im Bundestag für Rettung steht

Griechenland-Rettung: Mehrheit im Bundestag steht

Athen - Der Weg ist frei: Der Bundestag wird trotz Bedenken auch in der Koalition die Athen-Rettung absegnen. Europa wartet nun auf das Ja der Griechen, die noch unter dem Schock der blutigen Proteste stehen.

Bei der Abstimmung zu den deutschen Griechenland-Hilfen zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. Die schwarz-gelbe Koalition kann auch auf die Grünen zählen. Bei der SPD deutete sich eine Enthaltung an. Spekulationen über höhere Rettungskosten für Deutschland wies die Regierung zurück.

In Athen blieb es nach den dramatischen Ausschreitungen mit drei Toten ruhig. Das Parlament wollte noch am Donnerstag das 30- Milliarden-Sparprogramm billigen. Regierungschef Giorgos Papandreou appellierte in einer emotionalen Rede an die Abgeordneten: “Entweder stimmen wir für das Gesetz oder das Land geht Bankrott.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies auf die bedrohliche Lage der Euro-Zone hin: “Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation.“ FDP-Parteichef Guido Westerwelle rechnete mit einem starken Bundestagsvotum: “Wir sind auf einem guten Weg.“ Am Freitag muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat den deutschen Athen-Krediten von bis zu 22,4 Milliarden Euro zustimmen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer “schweren und wirklich fundamentalen Krise“. Die Stabilität des Euro stehe auf dem Spiel. Eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten zulasten der Banken würde unabsehbare Folgen haben: “Mit einer Umschuldung hätten wir einen Flächenbrand, den wir nicht mehr kontrollieren könnten.“

Die auf Spitzenebene geführten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine gemeinsame Griechenland-Erklärung platzten. Darin sollten sich auch Union und FDP im Bundestag dazu bekennen, die Banken künftig stärker in die Pflicht zu nehmen.

Vor dem Euro-Sondergipfel am Freitag in Brüssel forderten Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Konsequenzen aus der Krise. Euro-Schuldensünder und Spekulanten sollen ausgebremst, marode Banken künftig kontrolliert abgewickelt werden können. Klare Worte zu einer Kostenbeteiligung von Banken und zur geforderten europäischen Rating-Agentur stehen in dem gemeinsamen Brief aber nicht.

In Athen sicherte ein Großaufgebot der Polizei das Zentrum. Am Mittwoch starben hier bei Protesten gegen das Sparprogramm drei Menschen. Sie kamen in einer von Randalierern angezündeten Bank um. Die Zustimmung im griechischen Parlament ist Voraussetzung für die dreijährigen Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder von bis zu 110 Milliarden Euro.

Bekannt wurden Klauseln im Griechenland-Gesetz, dass andere Euro- Länder - allen voran Deutschland - einspringen sollen, wenn ein Partnerland sich Geld für die Athen-Nothilfe zu einem höheren Zinssatz borgen muss als Griechenland für die Euro-Darlehen zahlt. Auch können selbst angeschlagene Euro-Länder beantragen, von der Auszahlung des nächsten Teilkredits befreit zu werden.

Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland am Ende mehr Not-Kredite an Athen beisteuern muss. “Der Höchstbetrag ist auf 22,4 Milliarden Euro begrenzt“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Schäuble sprach von einer bewussten Täuschung durch die Opposition.

Bei den Steuereinnahmen bekam die schwarz-gelbe Koalition den erwarteten Dämpfer. Bis Ende 2013 fließen nach Berechnungen der Steuerschätzer 38,9 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen als bisher eingeplant. “Dies beschreibt das Ausmaß der Finanzkrise“, sagte Schäuble. Unklar ist, wie viel Spielraum die Koalition bei den angekündigten Steuersenkungen jetzt noch hat.

An den Finanzmärkten kehrte keine Ruhe ein. Die Sorgen vor einem Flächenbrand in der Euro-Zone belasteten die Gemeinschaftswährung weiter. Der Euro fiel unter die Marke von 1,28 US-Dollar und war so schwach wie zuletzt vor etwa einem Jahr. Der Aktienindex Dax notierte erneut unter der 6000-Punkte-Schwelle.

dpa

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