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Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Debatte über Spar- und Hilfsprogramm

Griechenland vor Neuwahlen? Regierung droht Kraftprobe

Berlin/Brüssel - Gibt es Neuwahlen? Wieder einmal steht Griechenland am Scheideweg. Das Parlament soll zur Debatte und Abstimmung über ein Spar- und Hilfsprogramm zusammenkommen. Doch das Votum könnte die Regierungspartei Syriza zerreißen.

Das Ringen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland geht in die entscheidende Phase. Das griechische Parlament berät am Donnerstag über das neue Programm und die damit verbundenen Sparauflagen. Der Regierung in Athen droht deswegen eine Kraftprobe. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) und die kommunistische Gewerkschaft (PAME) riefen für den Abend zu Demonstrationen vor dem Parlament gegen die Sparauflagen auf.

Das Parlamentsvotum in Form einer namentlichen Abstimmung könnte aber statt wie geplant am späten Donnerstagabend erst in den frühen Morgenstunden des Freitags stattfinden. Der linke Syriza-Flügel kündigte abermals an, er werde mit „Nein“ stimmen. Im Juli hatte das linke Lager bereits zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Wie damals wird wohl auch diesmal die Opposition die Mehrheit für das Sparprogramm sichern. Sollte die Zustimmung aus dem Lager von Ministerpräsident Alexis Tsipras unter den kritischen Wert von 120 Stimmen fallen, dürften Neuwahlen ausgerufen werden.

Die Finanzminister der Euro-Länder sollen dann am Freitag über das Hilfsprogramm entscheiden. Nach Athen lassen dann auch andere Eurostaaten ihre Parlamente darüber abstimmen, darunter Deutschland. Das Paket soll einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro haben.

Nach einer mehrstündigen Telefonkonferenz der 28 EU-Länder auf Fachebene hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, dabei sei deutlich geworden, dass einige Regierungen noch „Diskussionsbedarf“ hätten. Es gebe aber eine „generelle Bereitschaft“, das Hilfsprogramm beim Treffen der Eurogruppe zu beschließen.

Griechenland: Unklar, inwieweit der IWF weiterhin Mittel zur Verfügung stellt

Klärungsbedarf gab es demnach vor allem bezüglich der Rolle des IWF. Mit seiner Expertise ist der Währungsfonds in jedem Fall im Boot: Experten des Fonds haben gemeinsam mit Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und teilweise auch des Euro-Rettungstopfes ESM ausgehandelt, welche Bedingungen Griechenland erfüllen soll, damit es weitere Hilfen erhalten kann.

Noch unklar ist allerdings, inwieweit der IWF auch weiterhin Mittel für Griechenland zur Verfügung stellt. Das Hilfsprogramm des IWF für Griechenland läuft noch bis März 2016. Daraus sind 16 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlt.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor unterstrichen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter darauf setze, dass der IWF auch bei dem neuen Hilfspaket mit dabei sei. „Wir wollen, dass der IWF an Bord bleibt. Wir wollen, dass er sich zu dieser Vereinbarung bekennt. Er hat sie mit ausgehandelt“, sagte Seibert. Der IWF fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, was Merkel und Schäuble strikt ablehnen.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte der Bundestag voraussichtlich am Dienstag zusammenkommen, um das dritte Hilfspaket für Athen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu beschließen. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können.

dpa

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