Härtere Gangart

Griechenland: Nothilfen statt Schuldenschnitt?

Sternberg - Kein Kuschelkurs: Bei der Suche nach einem Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise zeichnet sich ein breites Nein zu einem neuem Schuldenschnitt für Griechenland ab.

Damit soll verhindert werden, dass die Steuerzahler der Euro-Länder für die Rettung des Sorgenkindes aufkommen müssen. Stattdessen sollen offenbar andere Maßnahmen die drohende Staatspleite Griechenlands abwenden.

Deutsche Regierungsvertreter betonten am Wochenende, ein Schuldenerlass für Griechenland zulasten der öffentlichen Gläubiger komme aus Sorge um die Stabilität des deutschen Haushalts nicht infrage - und erhielten dafür Zustimmung, auch von der Opposition.

Manche Ökonomen vertraten sogar die Auffassung, Griechenlands Staatsfinanzen seien angesichts der erdrückenden Schuldenlast und des Reformstaus nicht mehr zu retten. So plädierte etwa der frühere Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer dafür, die bisherigen Hilfsprogramme für Griechenland komplett zu streichen. "Weitere Kredite zur Finanzierung des griechischen Haushalts darf es nicht mehr geben", sagt Mayer der "Wirtschaftswoche".

Merkel kündigt mehr Strenge an

So weit wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende nicht gehen. Allerdings kündigte sie einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Krise an. "Wir brauchen ein Stück Strenge, um die Welt davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, in Europa zu investieren", sagte die Kanzlerin am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. Die Schuldenkrise sei inzwischen auch eine Glaubwürdigkeitskrise Europas.

Derweil warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut für Unterstützung für die Krisenpolitik der Bundesregierung. "Proteste gehören zu einer Demokratie", sagte Schäuble mit Blick auf die Proteste in Griechenland und den Unmut vieler Deutscher über den Euro-Rettungsschirm im Interview mit der "Zeit" (Onlineausgabe).

Viele der getroffenen Maßnahmen seien in der Tat "für den Einzelnen hart und dementsprechend oft auch unpopulär", räumte er ein. Zugleich bekräftigte Schäuble sein Bekenntnis zum Euro als europäischer Gemeinschaftswährung, das von der großen Mehrheit der Deutschen getragen werde. "In Deutschland konnte bislang keine Partei mit einem Anti-Euro-Kurs bei Wahlen punkten", sagte er.

Rösler lehnt Schuldenschnitt kategorisch ab

Indes erteilte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Forderungen nach einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland, wie er von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) favorisiert wird, eine klare Absage. Dies würde seiner Ansicht nach die Bonität Deutschlands gefährden. "Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden", sagte Rösler der "Wirtschaftswoche". Gegen einen solchen Schritt sprächen alleine schon "handfeste haushaltsrechtliche Gründe", erklärte der Minister.

"Griechenland helfen nur Strukturreformen"

"Griechenland helfen auf Dauer nur Strukturreformen", sagte auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Kurzfristige Erleichterungen durch einen schnellen Schuldenschnitt senken den Reformdruck" und schadeten "am Ende allen", betonte der FDP-Politiker.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht das offensichtlich ähnlich. Er plädiere für ein Schuldenrückkaufprogramm anstelle eines Schuldenschnitts. So könne "ein Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet werden, ohne dass europäische Steuerzahler Verluste erleiden müssen", sagte er demselben Onlineportal am Wochenende.

Mit seiner unnachgiebigen Haltung in dieser Frage stößt Deutschland indes auch bei seinen europäischen Nachbarländern anscheinend auf breite Zustimmung. Laut einem "Spiegel-Bericht" soll sogar schon ein Paket mit zwölf konkreten Maßnahmen in der Schublade liegen, mit denen die Finanzminister der Eurogruppe die Mitte November drohende Staatspleite Griechenlands auf andere Weise abwenden wollen.

Zu den Maßnahmen gehört demnach, dass Griechenland geringere Zinsen und Verwaltungsgebühren für die erhaltenen Hilfskredite zahlen muss. Außerdem werde die Europäische Zentralbank (EZB) länger als geplant kurzlaufende Staatsanleihen des angeschlagenen Landes ankaufen und so de facto für einen Überbrückungskredit sorgen, wie auch der "Focus" unter Berufung auf Eurogruppenkreise berichtet.

Zudem wolle die EZB ihre Gewinne, die sie mit dem Ankauf billig eingekaufter Staatsanleihen bis zu deren Fälligkeit macht, nach "Spiegel"-Informationen an die griechische Regierung ausschütten, um dort kurzfristig Liquidität zu schaffen. Einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge erwägen die Finanzminister der Eurozone außerdem, Griechenland auch ohne Zustimmung des Parlaments künftig zur automatischen Umsetzung von Reformen zu zwingen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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