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Wird er der neue starke Mann Griechenlands? Kyriakos Mitsotakis zu Besuch in unserer Redaktion.

Besuch am Rande der SiKo 2019

Griechenlands Oppositionsführer: „Unser wichtigster Partner heißt Deutschland“

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Im krisengebeutelten Griechenland deuten sich nach dem „Nord-Mazedonien“-Konflikt Neuwahlen an. Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis hat mit uns über die Lage gesprochen - auf deutsch.

München – Der Streit um die von Premierminister Alexis Tsipras im Athener Parlament knapp durchgesetzte Anerkennung der Nachbarrepublik „Nord-Mazedonien“ hat Griechenland schwer erschüttert: Nach dem Zerbrechen der Koalition der sozialistischen Syriza-Partei und der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Panos Kammenos steuert das Land auf Neuwahlen zu. Als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gilt Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (50), Sohn des früheren Premiers Konstantinos Mitsotakis. Die von ihm geführte konservative Partei Nea Demokratia liegt in den Umfragen zehn Prozentpunkte vor Syriza. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz besuchte Mitsotakis, der fließend Deutsch spricht, unsere Redaktion.

Herr Mitsotakis, Sie wollen Premierminister Alexis Tsipras im September als Regierungschef ablösen. Wenn es klappt: Übernehmen Sie ein Land in der Krise oder ein Land, das sich wieder aufrappelt?

Kyriakos Mitsotakis: Zunächst: Ich hoffe, dass die Parlamentswahl früher stattfindet, am besten zusammen mit der Europawahl am 26. Mai. Ein langer Wahlkampf beschädigt nur die Wirtschaft und sendet keine klaren Signale an internationale Investoren. Leider befindet sich das Land noch immer in der Krise. Aber es hat das Potenzial, diese schnell zu beenden, wenn wir die notwendigen Reformen anpacken. Griechenland hat im Jahr 2018 das europäische Rettungsprogramm verlassen, aber es hat noch immer nicht den vollen Zugang zu den Finanzmärkten. Unsere Geldgeber verlangen noch immer hohe Zinsen. Und das Wachstum ist schwach.

Die EU glaubt immerhin an ein Wachstum der griechischen Wirtschaft von 2,2% im Jahr 2019.

Mitsotakis: Schauen Sie sich das Wachstum in den vergangenen vier Jahren an. Da lagen wir deutlich schlechter als beispielsweise Portugal und Zypern, die ebenfalls ihre Rettungsprogramme beendet haben. Wir haben vier Jahre verloren. Was wir gerade erleben, ist nur eine zyklische Erholung. Unser Land braucht ein Wachstum zwischen 3,5 und 4 Prozent.

Und wie wollen Sie das schaffen?

Mitsotakis: Eine andere Fiskalpolitik, Steuersenkungen und Bürokratieabbau, um internationale Investoren anzulocken. Ich setze da auch sehr auf Unternehmen aus Deutschland. Sehen Sie, mein Land hat in den Jahren der Krise 500.000 junge und gut ausgebildete Fachkräfte verloren. Ihnen müssen wir eine Perspektive für die Rückkehr in die Heimat bieten.

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Russland, China und die Türkei vergrößern stetig ihren Einfluss

Steuersenkungen? Aber dann wächst ja das Defizit wieder!

Mitsotakis: Nein. Wir müssen die sozialistische Politik beenden, die die Subventionen massiv ausgeweitet hat. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: 2018 gab die Regierung Tsipras 700 Millionen Euro aus, indem sie den Bürgern 500-Euro-Schecks gab. Ich würde Haushaltsspielräume viel eher nutzen, indem ich die Steuern auf Unternehmensgewinne und Arbeitseinkommen senke, um so die Konjunktur anzukurbeln und das Investitionsklima zu verbessern. Und wir müssen Privatisierungen vorantreiben. Im Gegenzug für diese einschneidenden Reformen erwarte ich, dass die Geldgeber Griechenland bei den verabredeten Haushaltsüberschüssen 2021 und 2022 mehr Spielraum einräumen. Das wäre ein fairer Deal.

Zwischen Griechenland und ihrem Nachbarland Nord-Mazedonien gab es einen jahrelangen Namensstreit, der Europa sehr beunruhigt hat, weil er Russland einen Hebel gab, um sich auf dem Balkan einzumischen. Sie haben im Parlament gegen die Einigung gestimmt und damit viele Regierungschefs enttäuscht. Warum haben Sie da einen populistischen Standpunkt eingenommen?

Mitsotakis: Unsere Position hat nichts mit Populismus zu tun. Das Thema, mit dem Sie sich befassen, ist äußerst empfindlich für die Griechen. 70 Prozent der Bürger waren und sind absolut gegen die Vereinbarung, die von Herrn Tsipras ausgehandelt wurde. Der Premierminister hat einen sehr schlechten Deal unterzeichnet.

Werden Sie den Deal aber respektieren, wenn Sie gewählt werden?

Mitsotakis: Internationale Abkommen binden und verpflichten ein Land. Ich persönlich werde jedoch darauf bestehen, dass Skopje die für Griechenland negativen Aspekte des Abkommens nicht ausnutzen wird.

Russland, China und die Türkei vergrößern stetig ihren Einfluss auf den Balkan. Auch der Hafen von Piräus ist ja an China verpachtet. Wie sehr sind Sie darüber besorgt?

Mitsotakis: Lassen Sie uns unterscheiden zwischen den drei Ländern. Zunächst: Chinas Engagement ist erfolgreich, es hat Jobs geschaffen und Kapital nach Griechenland gebracht. Russland ist eine andere Geschichte. Was die Türkei angeht: Da setze ich auf einen konstruktiven Dialog.

Viele Türken fliehen zurzeit nach Griechenland, zum Ärger Erdogans, der die Auslieferung übergelaufener Soldaten verlangt. Wie sehr belastet das die Beziehungen?

Mitsotakis: Griechenland ist ein Rechtsstaat, und die Regierung respektiert die Urteile seiner Gerichte. Wir mischen uns da nicht ein. Ankara muss das verstehen.

Ihr Land ist ein Hauptbetroffener der Migrationskrise. Wie ist die aktuelle Lage?

Mitsotakis: Die Lage ist aufgrund des EU-Abkommens mit der Türkei viel besser als vor vier Jahren. Aber unsere Regierung managt das Problem miserabel. Wir haben eine humanitäre Krise. Zu viele Flüchtlinge leben in überfüllten Camps. Die Asylverfahren sind langwierig, bis heute wird kaum ein Migrant zurückgeschickt, wie es das Abkommen mit Ankara eigentlich vorsieht. Und es gibt ein politisches Versagen, weil Tsipras aus Angst vor den Linksradikalen in seiner Partei keinerlei Engagement bei der Sicherung unserer und der europäischen Grenzen zeigt.

Sie würden den Grenzschutz verschärfen?

Mitsotakis: Unbedingt, in enger Abstimmung mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Wir dürfen keinen Tag mehr länger damit warten. Wir dürfen nicht wie Tsipras so tun, als ginge uns das nichts an.

Würden Sie sich eher an der Asylpolitik der sozialistischen spanischen Regierung orientieren oder an Salvinis Italien?

Mitsotakis: Weder noch. Unser wichtigster Partner ist Deutschland. Bei meinen Gesprächen mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hier in München habe ich in dieser Frage völlig Übereinstimmung festgestellt.

Interview: Georg Anastasiadis & Alexander Weber

Währenddessen stehen in Griechenland die Wahlen an: Dort könnte auf Premier Tsipras jedoch eine verheerende Wahlniederlage warten.

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