Diskussion geht weiter

Griechenland: EZB und IWF für Schuldenschnitt

Berlin - Trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen Euro-Staaten wird weiter über einen öffentlichen Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, bei den internationalen Geldgebern sei nun ein Forderungsverzicht im Jahr 2015 im Gespräch. Darüber sei vergangenen Montag bei einem „Geheimtreffen“ in Paris gesprochen worden, an dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Euro-Zonen-Vertreter teilgenommen hätten.

Ohne Schuldenschnitt - so die Befürworter - sei die überbordende Staatsverschuldung des Landes nicht in den Griff zu bekommen. Solch ein Schuldenerlass würde Deutschland Milliarden kosten, die Bundesregierung ist strikt dagegen.

Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könnte für die Athener Regierung Ansporn sein, bis dahin alle Reformauflagen des zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen, das Ende 2014 auslaufe, schreibt die „Welt am Sonntag“. Ein Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger könnte zudem Teil einer Anschlussfinanzierung sein und den zunehmend widerspenstigen Internationalen Währungsfonds (IWF) beruhigen.

Der „Spiegel“ berichtet, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF plädierten für einen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland. Dabei solle die absehbare Staatsverschuldung des Landes bis 2020 auf 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Dazu müssten die Geberländer Griechenlands auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Beide Organisationen hielten einen solchen Schritt für unausweichlich, wenn Griechenland in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen soll.

Die Bundesregierung will einen Forderungsverzicht unbedingt vermeiden, der Deutschland Milliarden kosten würde. Stattdessen setzt sie darauf, die Zinsen für die Hilfskredite an Athen zu senken. An diesem Montag beraten die Euro-Finanzminister, mit welchen Maßnahmen die Lücke im laufenden zweiten Hilfsprogramm für Griechenland geschlossen werden soll.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte davor, Griechenland zu weit entgegenzukommen. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. Ohne echte Fortschritte bei den Reformen dürfe es keine weiteren Hilfen geben. Für ein drittes Hilfspaket gebe es im Bundestag keine Mehrheit.

Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen, betonte Brüderle. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt Milliardenverluste im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe nicht aus. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bisher habe Deutschland für Griechenland keinen Cent bezahlt, weil es nur Garantien übernommen habe. „Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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