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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.

Wir haben das Dokument vorliegen

Griechen wollen sparen: Das steht auf der Reform-Liste

Brüssel/Athen - Die griechische Regierung macht ernst mit Spar-Vorschlägen: Eine sechsseitige Liste mit Reformvorhaben ist nach Brüssel geschickt worden. Und so sieht sie aus.

Update: Die Eurogruppe stimmte am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu.

Unter anderem soll die Zahl der Ministerien in Athen von 16 auf 10 gesenkt werden. Politikern sollen Privilegien gestrichen werden, darunter Dienstwagen und Spesen. Die Regeln für die Parteienfinanzierung werden verschärft. Unterzeichnet hat die Liste Finanzminister Yanis Varoufakis.

Einen Kompromiss peilt Athen bei den Privatisierungen an. Die noch nicht realisierten Privatisierungsvorhaben sollen demnach "überprüft" werden, diejenigen, die in die Wege geleitet wurden, sollen Bestand haben. Das Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns wird aufrecht erhalten, ohne jedoch ein Datum und die geplante Höhe zu nennen.

Die Griechen wollen jetzt die Cents umdrehen. Wie, das steht auf einer Reform-Liste. Hier geht's zum Dokument.

Mehrfach wird in dem Dokument betont, die Reformvorhaben müssten mit den "Institutionen" abgestimmt werden, der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - also der bisherigen Troika, deren Arbeit in Griechenland die linksgeführte Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ursprünglich beenden wollte.

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Freitag einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate zugestimmt, sofern sich Athen zu belastbaren Reformen verpflichtet. Die von Athen in der Nacht zum Dienstag nach Brüssel geschickte Reformliste wurde bereits von Experten der drei Institutionen im Schnellverfahren bewertet.

Auf einer für Dienstagnachmittag angesetzten Telefonkonferenz entscheiden die Finanzminister der Eurozone, ob sie grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogramms geben. Im Anschluss müssen bis Ende der Woche die Parlamente in mehreren Mitgliedstaaten über die Verlängerung bis Ende Juni entscheiden, darunter in Deutschland. Hier gibt es Bedenken vor allem bei der CSU, deren Abgeordnete im Bundestag mit einem Nein liebäugeln. In einer Sitzung der Landesgruppe am Montagabend machte rund ein Dutzend Redner ihrem Ärger Luft, berichten Teilnehmer. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) mahnte in der Sitzung, den Beschluss gründlich vorzubereiten. "Die Entscheidung des Bundestags ist keine Lappalie, sondern bedarf vor dem Hintergrund der griechischen Rhetorik einer intensiven Prüfung." Sie warnte davor, "vorschnell Zugeständnisse" zu machen.

Das bisherige Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht Athen in den kommenden Monaten die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone.

cd/AFP

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