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Der ehemalige Bundesbank-Vize und Vertreter des Präsidenten im EZB-Rat, Franz-Christoph Zeitler.

Gastkommentar des ehem. Bundesbank-Vize

"Griechenlands EU-Mitgliedschaft ist unumkehrbar"

„EINSPRUCH!“ sagt Franz-Christoph Zeitler in seinem Gastkommentar für den Münchner Merkur. Der befasst sich mit der EU-Mitgliedschaft Griechenlands. 

Vor den griechischen Wahlen sollten keine falschen Signale gesendet werden. Die These, nach einem möglichen Wahlsieg der kommunistischen Syriza-Partei müsse Griechenland „endlich den Euro verlassen“, ist genauso gefährlich wie gegenteilige Forderung, Griechenland müsse in jedem Falle, auch nach einer Aufkündigung der Spar- und Reformvereinbarungen im Euroraum bleiben und notfalls über den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB finanziert werden.

Zunächst die positive Nachricht: unter dem Druck der Vereinbarungen mit seinen Geldgebern hat Griechenland wichtige Reformen durchgeführt: das Haushaltsdefizit ist reduziert; auf dem Arbeitsmarkt sind dezentrale Tarifvereinbarungen möglich; im Steuerrecht gilt eine gleichmäßige, dafür niedrigere Grundsteuer. Das Rentenalter wird schrittweise auf 65 und später 67 Jahre erhöht. Der öffentliche Dienst wurde um ca. 20 Prozent verkleinert und seine Effizienz gesteigert. Die „Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF ist zwar unbeliebt, hat aber durch die regelmäßige Überwachung der Auflagen vor Auszahlung der einzelnen Kredittranchen wichtige Erfolge erreicht: die vor der Finanzkrise nach oben geschnellten Lohnstückkosten sind im Vergleich zum Euroraum um fast 20 Prozent gesunken, das Land ist wieder auf Wachstumskurs; nach 0,6 Prozent im vergangenen Jahr rechnet die Kommission mit bis zu 2,9 Prozent Wachstum im Jahre 2015. Das Glas ist aber nicht nur halb voll, sondern auch halb leer:

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die von allen Parteien in der Vergangenheit zur Unterbringung ihrer Anhänger genutzt wurden, ist seit Jahren verzögert; statt der geplanten 50 Milliarden wurden bisher nur 2,5 Milliarden Euro Erlöse erzielt. Ein großer Teil der von der OECD festgestellten über 250 wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen – zum großen Teil bürokratische und korruptionsanfällige Genehmigungsverfahren – bestehen weiterhin. Das seit vielen Jahren geplante Grundstücks-Kataster ist nach wie vor „in der Planung“ – ohne Grundbuch mit klaren Angaben über Eigentums – und Nutzungsrechte wird aber kein Investor Risiken eingehen. Das Schlimmste: exponierte Reformpersönlichkeiten werden von „gesellschaftlichen Kräften“ massiv unter Druck gesetzt; gegen den neuen Chefstatistiker, der mit der früheren Praxis „geschönter Statistiken“ aufräumte, wird seit langem ein Strafverfahren geführt. In vier Jahren ist bereits der fünfte Präsident der Privatisierungsanstalt trotz rechtlicher Unabhängigkeit zum Rücktritt gezwungen worden. Der 2013 eingesetzte unabhängige oberste Steuerfahnder wurde ebenfalls zum „freiwilligen Rücktritt“ veranlasst. Die erreichten Erfolge, die Wachstumsaussichten und vor allem die Hoffnung auf einen Rückgang der extremen Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent würden zunichte, wenn einer möglichen neuen Regierung in Griechenland falsche Signale gesendet und ökonomische Fehlanreize geschaffen würden.

- Würde nun durch Einstellung der Kredithilfen mit der Folge massiver Zinssteigerungen für griechische Staatsanleihen ein Austritt Griechenlands aus dem Euro erzwungen, hätte dies zwar nicht mehr – wie noch 2010 – die Gefahr eines „Dominoeffekts“ in Europa zur Folge; denn Länder wie Spanien, Portugal, Irland sind nach der gleich bitteren Medizin der Anpassungsprogramme wieder zu internationalem Vertrauen gelangt und können sich am Kapitalmarkt finanzieren. Aber die bisherigen öffentlichen Kredite, auch des deutschen Steuerzahlers, von insgesamt 260 Mrd. Euro wären abzuschreiben und der Einfluss der europäischen Partnerstaaten auf die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands ginge verloren. Für die griechische Bevölkerung selbst würden die bisherigen Schmerzen für sinnlos erklärt; nach dem Einmal-Effekt eines niedrigeren Wechselkurses würden alle alten strukturellen Probleme und Wachstumsbremsen – vom Haushaltsdefizit, überhöhten Lohnforderungen, hohen Preissteigerungen bis zu einer ineffizienten und korruptionsanfälligen Bürokratie – wieder wie ein böser Geist in ein altes Haus zurückkehren.

- Genauso gefährlich ist aber die umgekehrte These – etwa der EU- Kommission –, die Euro- Mitgliedschaft Griechenlands sei „unumkehrbar“, auch wenn sich eine neue griechische Regierung von den Vereinbarungen mit den Partnern lossage, gleichzeitig von diesen aber einen Schuldenerlass verlange und die schon ergriffenen Reformmaßnahmen wieder rückabwickle. Der nach der Finanzkrise gegen harte öffentliche Kritik eingeschlagenen Politik von „Solidarität gegen Solidität“ wäre der Boden entzogen; die entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Verträge (Art. 136 Abs.3) wären gebrochen. Die Glaubwürdigkeit von Spar- und Reformforderungen auch gegenüber anderen Staaten – wie Italien und Frankreich – wäre dahin. Nicht zuletzt wären die Opfer der griechischen Bevölkerung auch in diesem Falle umsonst gewesen, weil bei einer Rückkehr zu den alten Strukturen kein Wachstum, kein Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, kein sozialer Ausgleich möglich sein wird.

Für jede europäische Regierung – auch in Griechenland – muss klar sein, eine Mitgliedschaft im Euro setzt eine Anerkennung des Grundprinzips einer jeden Währungsunion voraus: die Abschaffung des nominalen (äußeren) Wechselkurses ist nur möglich, wenn auf den „realen“ (internen) Wechselkurs geachtet wird; dieser beruht auf der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, also dem Lohn-und Preisniveau, letztlich aber genauso auf den strukturellen Wachstums- und Investitionsbedingungen, also genau den Punkten, die in den Vereinbarungen mit EU, EZB und IWF geregelt sind. Über die Mitgliedschaft im Euro entscheidet deshalb eine neue griechische Regierung selbst – nicht durch Worte, sondern durch ihr tatsächliches Verhalten und ihre Vertragstreue.

Professor Dr. Franz-Christoph Zeitler war von 2006 bis 2011 Vizepräsident der Deutschen Bundesbank und Vertreter des Präsidenten im EZB-Rat.

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