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Nikos Kotzias.

Nikos Kotzias im Gespräch

Griechischer Außenminister im Interview: „Wollen Lösung der Zypern-Frage“

Athen - Ein Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns lässt weiter auf sich warten. Der griechische Außenminister beharrt: „Die türkische Armee muss raus.“

Seit mehr als 42 Jahren bemühen sich die Vereinten Nationen (UN) um eine Lösung des Zypern-Konflikts. Die Insel ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Invasion 1974 geteilt. Im türkischen Norden leben nach Schätzungen 300 000 Menschen, im griechischen Süden knapp 900 000. Die jüngsten Expertengespräche in der Schweiz haben die Hoffnung genährt, es könnte endlich Bewegung in den Konflikt kommen. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias macht in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur deutlich, wie eine Lösung aus seiner Sicht aussehen müsste.

In den vergangenen Monaten hat es intensive Gespräche zwischen den Konfliktparteien gegeben. Was möchte Athen?

Kotzias: „Wir wollen eine Lösung des Zypern-Problems. Was aber ist dieses Problem? Es ist die Besetzung des Nordteils der Insel durch die türkische Armee. Wir brauchen eine Lösung, die den türkischen Zyprern das Maximum an Sicherheit gewährt und die zweitens (auch) den griechischen Zyprern größtmögliche Sicherheit gibt. Zypern muss ein souveräner Staat, Mitglied der EU und der UN sein. Also: Die türkische Armee muss raus. Die Türkei darf keine Interventionsrechte haben. Und das Garantiemächte-System muss abgeschafft werden.

Wie schafft man das? Wie kann man die Rechte beider Volksgruppen garantieren?

Kotzias: Es wird ein Vertrag für ein föderales Zypern ausgearbeitet. Beide Volksgruppen werden gleichberechtigt sein. Die türkischen Zyprer werden ihren eigenen Föderalstaat (Bundesstaat) oder Kanton, wie immer Sie es nennen wollen, haben. Da werden sie unter sich sein und ihre eigene Sicherheit regeln. Dadurch, dass sie ihre eigene Polizei haben werden. Dazu wird es eine Bundespolizei geben, die sich zu jeweils 50 Prozent aus türkischen und griechischen Zyprern zusammensetzen wird. Und über diese Föderalpolizei wird eine internationale Polizei gebildet, die eingreifen wird, wenn die Kräfte der Bundespolizei nicht genügen werden.

Wie flexibel sind Sie? Wie weit könnten Sie hinter Ihre Ausgangsposition zurückgehen? Denn die andere Seite, die Türkei, sagt, wir werden nie aus Zypern abziehen.

Kotzias: Wenn wir das Problem lösen wollen, dann müssen wir die Ursachen abschaffen. Worüber diskutieren wir sonst überhaupt? Das Problem ist, dass Nordzypern illegal besetzt ist. Die Türkei, hoffe ich, wird verstehen, dass es auch in ihrem Interesse ist, das Zypern-Problem zu lösen. Denn bislang vermischt die Türkei den Wunsch, die türkischen Zyprer zu schützen, mit geopolitischen Bestrebungen in der Region. Wir wollen aber die Zypern-Frage lösen und nicht die geopolitische Strategie der Türkei. Das ist nicht Gegenstand der Verhandlung.

Und die türkischen Zyprer? Wie können sie sich sicher fühlen?

Kotzias: Die türkischen Zyprer werden eine vollständige (politische) Gleichberechtigung haben. Sie werden bei allen wichtigen Themen ein Veto-Recht haben. Und das oberste Gericht wird jeweils aus vier Richtern aus jeder Volksgruppe bestehen. Das ist eine Gleichberechtigung, die viel größer ist als bei normalen Föderalstaaten.“

Es hat bereits Vorwürfe gegeben, wer Schuld daran ist, dass die Gespräche nicht vorankommen. Sie werden dabei auch erwähnt.

Kotzias: Wir wollen die endgültige Lösung des Zypern-Problems und nicht ein anderes Problem erzeugen. Das Problem ist die Besetzung Zyperns. Wir wollen keine Garantiemächte haben und wir wollen auch keine Garantiemacht sein. Das Recht der Intervention eines Drittstaates verstößt gegen internationales Recht und UN-Beschlüsse. Deswegen habe ich einen Vorschlag gemacht. Das wäre ein Vertrag für Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit. Dann könnten die drei Staaten Türkei, Zypern und Griechenland gemeinsam gegen Gefahren wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität vorgehen.

Und wenn die Türkei auf das Recht der Garantiemacht besteht?

Kotzias: Mit Garantiemächten würden wir etwas Dummes machen. Dann könnte zum Beispiel auch Russland kommen und sagen, ich will auch für die russisch-sprechende Bevölkerung in den baltischen Staaten das Interventionsrecht haben. Dann wird sich die Büchse der Pandora öffnen. Zudem braucht man ein souveränes Zypern. Anderenfalls könnte die Türkei durch ihr Garantierecht auch Mitspracherecht in Sachen EU haben.

ZUR PERSON: Nikos Kotzias - Politologe, Universitätsprofessor, ehemaliger Kommunist und Widerstandskämpfer gegen die Obristenjunta in Griechenland - ist sein Leben lang eng mit Deutschland verbunden gewesen. Der heute 66-Jährige hat in Gießen Wirtschaftswissenschaft und politische Philosophie studiert und ist mit einer Deutschen verheiratet. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter an zahlreichen Universitäten, darunter Marburg, Oxford und Harvard. Nach seiner Rückkehr nach Athen arbeitete er im Außenministerium als Botschafter und Berater mehrerer Regierungen. Seit 2015 ist er Außenminister unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras.

dpa

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