Finanzminister beraten

Zweifel an griechischen Haushaltszahlen

Athen - Das griechische Parlament beschließt einen „ausgeglichenen Haushalt“ und feiert den „historischen Moment“. Doch die internationalen Geldgeber bleiben skeptisch.

Wenige Stunden vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat Griechenland seinen angeblich ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten verabschiedet. Allerdings ist der Etat nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt, die ernste Zweifel an dem Zahlenwerk haben. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen von anderen Zahlen aus.

Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro und fordert weitere Sparmaßnahmen. Das lehnt Athen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die Verhandlungen sind festgefahren, die linke Opposition fordert sogar vorgezogene Parlamentswahlen.

Wegen der nicht eingeplanten Verzögerungen wollen die Euro -Finanzminister am Montag die Weichen stellen für eine umstrittene Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm können voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen. Die Troika strebt dem Vernehmen nach eine Verlängerung von sechs Monaten an, während Athen nur ein oder zwei Monate will. Griechenland ist das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach von selbst aus seinem Programm aussteigt.

Das Parlament in Athen beschloss den Etat 2015 nach fünftägiger Debatte in der Nacht zum Montag. „Es ist ein historischer Moment“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung. Der ausgeglichene Haushalt nach mehreren Jahrzehnten sei der „einzige Weg für Wachstum“. 155 Abgeordnete votierten für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen.

Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ fehlt ausgerechnet die Gastgeberin. Der Grund ist ein trauriger.
Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien
Theo Waigel ist Ehrenvorsitzender der CSU. In seinem Gastbeitrag für den Münchner Merkur warnt er vor einer Trennung der Schwesternparteien CDU und CSU.
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.