+
Wer aus dem Beruf aussteigt, um sich alter oder kranker Verwandter anzunehmen, für den sollen von den Pflegekassen dauerhaft Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden.

Leistungen werden ausgeweitet

Absicherung für Angehörige: Gröhe bessert Pflegereform nach

Berlin - Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen ausgeweitet werden. Gesundheitsminister Gröhe will in Kürze die zweite Stufe seiner Reform durchbringen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will eine bessere Absicherung für pflegende Angehörige. Das sieht ein nachgebesserter Entwurf für die zweite Stufe seiner Pflegereform vor, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Wer aus dem Beruf aussteigt, um sich alter oder kranker Verwandter anzunehmen, für den sollen von den Pflegekassen dauerhaft Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden. Darüber berichteten der „Spiegel“ und die „Passauer Neue Presse“.

Bisher seien für pflegende Angehörige längstens sechs Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden. Damit werde der Versicherungsschutz für den Fall der Arbeitslosigkeit nach einer Pflegetätigkeit erheblich gestärkt, heiße es im Entwurf.

Auch sollen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden. Danach soll künftig die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für Angehörige zahlen, die regelmäßig ein Familienmitglied mindestens zehn Stunden wöchentlich pflegen, verteilt auf mindestens zwei Tage. Bedingung sei, dass der Pflegebedürftige mindestens Pflegegrad 2 hat.

Die Pflegekassen werden dem Bericht zufolge zudem verpflichtet, Schulungen und Kurse für pflegende Angehörige anzubieten. Die Änderungen sind nötig geworden, weil im Zuge der Reform ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden soll und die bisher drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt werden.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende ausbauen. Anfang des Jahres trat das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Mit beiden Reformen ist eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung verbunden. Zu Jahresbeginn stieg er von 2,05 Prozent auf 2,35 Prozent. 2017 kommt eine weitere Steigerung um 0,2 Punkte hinzu. Beide Erhöhungen bringen zusammen fünf Milliarden Euro.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, warnt vor stetig steigenden Selbstzahlungen Pflegebedürftiger. Dies sei „ein großes Problem für die Betroffenen“, sagte Mattheis der Deutschen Presse-Agentur. Mattheis sprach sich für eine Deckelung der Selbstbeteiligungen aus. Allerdings müsse man dabei darauf achten, wie sich ein solcher Schritt auf die jeweiligen Pflegegrade auswirken würde. Auch Menschen, die ohne eigenen Anspruch auf Pflegeleistungen für eine Übergangsphase die Kosten in einer stationären Pflegeeinrichtung selbst bezahlen müssen, sollten nach Ansicht ihrer Partei hier entlastet werden.

Der „Bild“-Zeitung sagte Gröhe, durch die Umstellung der Pflegegutachten bekämen bis zu 500.000 Menschen zusätzliche Unterstützung. „Künftig zählen nicht mehr nur körperliche, sondern auch geistige Einschränkungen, wenn der Unterstützungsbedarf des einzelnen ermittelt wird“, sagte Gröhe. Den jetzt Pflegebedürftigen garantierte er einen „umfassenden Vertrauensschutz“. „Niemand muss befürchten, schlechter gestellt zu werden. Alle Pflegebedürftigen erhalten ihre bisherige Leistungen weiter, die allermeisten mehr.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erst im Juni soll über Griechenland-Kredite entschieden werden
Brüssel - Das pleitebedrohte Griechenland muss trotz harter Sparanstrengungen weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Eine Einigung der Euro-Staaten …
Erst im Juni soll über Griechenland-Kredite entschieden werden
Trump soll Geheimdienstler um positive Aussage gebeten haben
Washington - US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ zufolge zwei hochrangige Geheimdienstchefs gebeten, ihn öffentlich von Vorwürfen …
Trump soll Geheimdienstler um positive Aussage gebeten haben
Nato will Österreich von Partnerprogrammen ausschließen
Wien - Wegen der Spannungen zwischen Wien und Ankara sollen Österreichs Soldaten künftig nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen üben können und auf unbestimmte Zeit von …
Nato will Österreich von Partnerprogrammen ausschließen
19 Tote nach Explosion bei Konzert in Manchester - Terrorermittlungen
Eine Explosion reißt Besucher eines Konzerts der US-Sängerin Ariana Grande in den Tod. Die Ursache ist noch unklar. Die Polizei behandelt den Vorfall in der …
19 Tote nach Explosion bei Konzert in Manchester - Terrorermittlungen

Kommentare