+
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Minister warnt vor "Horrorszenarien"

Höhere Krankenkassen-Beiträge? Gröhe zweifelt

Berlin - Die Warnung der gesetzlichen Krankenversicherung vor deutlich steigenden Beitragssätzen entfacht erneut den Streit in der SPD. Minister Gröhe warnt vor „Horrorszenarien“.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat Vorwürfe der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zurückgewiesen, seine Reformen verursachten höhere Beiträge. „Ich warne davor, jetzt Horrorszenarien zu malen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Medizinischen Fakultätentages in Kiel. „Wir haben die nachhaltige Finanzierbarkeit im Blick.“

Die Kassen hatten beklagt, dass die von der Regierung geplanten Reformen nur über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden könnte, etwa der Umbau der ambulanten Versorgung und die Krankenhausreform. Der Beitragssatz wird nach Schätzung des GKV-Spitzenverbandes bis 2019 von derzeit durchschnittlich 15,5 auf durchschnittlich 16,0 bis 16,4 Prozent vom Bruttoeinkommen steigen.

Gröhe unterstrich zudem, dass der eingefrorene Arbeitgeber-Anteil auch weiter nicht angriffen werden solle. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung setzt sich seit Jahresbeginn zusammen aus einem allgemeinen, festen Bestandteil von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen, sowie einem Zusatzbeitrag. Diesen müssen die Kassen je nach Finanzlage regelmäßig neu bestimmen, er wird allein von den Arbeitnehmern aufgebracht.

In der SPD entfachten die vorhergesagten Beitragserhöhungen in der GKV erneut einen Streit über die eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitag), er halte es trotz der GKV-Prognosen für „vertretbar“, den Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 Prozent zu belassen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, forderte dagegen, den Arbeitgeberbeitrag „sukzessive anzuheben“, sobald der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz über die heutigen 0,9 Prozent steige. Die SPD müsse den Bürgern „ein klares politisches Signal senden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein zu tragen haben.“

Lauterbach betonte, dass der Arbeitgebersatz im Koalitionsvertrag „nur auf Zeit festgeschrieben“ sei. Langfristig müssten die Beiträge wieder paritätisch bezahlt werden, weil die riesige demografische Herausforderung anders nicht zu bewältigen sei. Es gebe aber keinen Anlass, jetzt daran zu rütteln. Die Kassen hätten „eine Drohkulisse aufgebaut“, um die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte: „Die fetten Jahre sind vorbei. Die Ausgaben steigen rasant. Die Lasten tragen allein die Versicherten.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus
Unter Donald Trump verabschieden sich die USA aus immer mehr internationalen Institutionen - als nächstes ist wohl der Menschenrechtsrat dran.
„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus
Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent
Bezogen auf ganz Deutschland hatte die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Sollte die bayerische Regionalpartei bundesweit antreten, …
Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent
Asyl-Streit: CSU sauer wegen Macron-Treffen - kommt die nächste Eskalation?
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: CSU sauer wegen Macron-Treffen - kommt die nächste Eskalation?
Merkel und Macron verbünden sich für eine EU- und Asylreform
Im eigenen Land hat Kanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Da kommt der Rückenwind von Frankreichs Präsident Macron wie gerufen. Der Franzose ist …
Merkel und Macron verbünden sich für eine EU- und Asylreform

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.