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SPD-Chef Martin Schulz und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sind sich in vielen Punkten uneinig.

Groko, dritter Teil? Die acht größten Streitpunkte zwischen Union und SPD

Heute Abend will Bundespräsident Steinmeier Merkel, Seehofer und Schulz ins Gewissen reden, über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Doch eine erneute Große Koalition hat große inhaltliche Hürden.

Nach dem Jamaika-Aus könnte es zur Neuauflage der großen Koalition kommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Bemühungen um die Regierungsbildung eingeschaltet - am Donnerstagabend kommt es zum Spitzentreffen mit Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Doch Union und SPD sind sich bei weitem nicht in allem einig. Das sind die acht größten inhaltlichen Streitpunkte zwischen den beiden Lagern. 

1. Umwelt

Die SPD ist verärgert über den Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel. Dies ist eine Belastung für die Gespräche zwischen Union und SPD. In der Sache erscheint eine Einigung aber darüber denkbar, den Einsatz des Unkrautvernichters in Deutschland einzuschränken.

Die SPD tritt für die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 ein. Auch die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum Pariser Klimaschutzabkommen und den bestehenden nationalen Klimazielen. Beide Parteien haben aber auch die Interessen der Wirtschaft im Blick.

2. Renten

Die SPD will ein weiteres Absinken des Rentenniveaus nicht hinnehmen und fordert, es bis 2030 mindestens auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent zu stabilisieren. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm lediglich die Einrichtung einer Rentenkommission angeregt und sieht vorerst keinen Handlungsbedarf beim Rentenniveau.

Strittig ist auch das SPD-Konzept einer Solidarrente für Geringverdiener: Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat, soll demnach ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen können. Dies lehnt die Union als nicht bezahlbar ab.

3. Arbeit

Die SPD pocht auf das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, was schon in der vorangegangenen Legislaturperiode am Widerstand der Union scheiterte. Auch die SPD-Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen trägt die CDU/CSU nicht mit.

4. Migration und Flüchtlinge

Die Unionsforderung, nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen zu lassen, stößt bei der SPD auf Skepsis. Auch beim Familiennachzug ziehen beide Parteien nicht an einem Strang. Die Union will ihn bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiären Schutz auch über den kommenden März hinaus aussetzen, die SPD lehnt das bislang ab. Leichter erscheint eine Einigung beim Fachkräftezuzug: Beide Seiten fordern eine gesetzliche Regelung, allerdings gehen die Pläne der SPD weiter.

5. Gesundheit

Für die gesetzliche Krankenversicherung will die SPD die Beitragsparität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederherstellen. Derzeit ist der Beitrag für die Arbeitgeber eingefroren, was die Union beibehalten möchte.

Nach dem Willen der SPD soll es zudem eine Bürgerversicherung geben, in die auch Beamte und Selbstständige sowie Angestellte mit hohen Einkommen einbezogen werden. Bisher Privatversicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Die Union lehnt einen solchen "Systemumbau" nach den Worten von Parteivize Thomas Strobl ab.

6. Steuern

Die Union stellt den Bürgern eine Entlastung von 15 Milliarden Euro in Aussicht. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden anstatt wie bisher ab rund 54.000 Euro. Die SPD will für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen den Solidaritätszuschlag abschmelzen. Der Grenzwert für den Spitzensteuersatz soll auf 76.000 Euro angehoben, der Spitzensatz selber auf 45 Prozent erhöht werden.

7. Familien

Die CDU/CSU will den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags bei der Steuer anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. Die SPD will Kindergeld und Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen. Außerdem plant die SPD eine Familienarbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

8. Wohnen

Die SPD will die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse effektiver gestalten. Damit beißt sie bei Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aber auf Granit.

Alle Entwicklungen rund um die Debatte um eine erneute Große Koalition lesen Sie in unserem News-Ticker. 

afp

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