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Schon wieder auf dem Balkon: Die Fraktionschefs Ralf Brinkhaus, Rolf Mützenich (halb verdeckt), Alexander Dobrindt, Kanzleramtsminister Helge Braun, Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Auch für den Soli soll sich bald etwas ändern

GroKo einigt sich auf Fahrplan: Der Kuhhandel um die Grundsteuer

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Die Große Koalition schnürt in einer Abendsitzung eine Art Paket. Die Grundsteuer wird regionalisiert, der Soli zumindest in Teilen abgebaut. Bei der Grundrente kommt die SPD aber nicht weiter

Berlin/München – Die Koalitionäre steuern auf einen guten Kompromiss zu, da knallt es plötzlich doch. Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig bringt neue Forderungen zur Grundsteuer an, die CSU protestiert. „Wir können doch nicht über Monate verhandeln und dann kommt jemand her und fantasiert“, schnaubt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die SPD beantragt eine Sitzungspause, 30 Minuten abkühlen – anschließend lenkt Schwesig ein, die GroKo erzielt ihren Grundsteuer-Kompromiss. Die Sitzung im Kanzleramt geht, so berichten es Teilnehmer, dann einigermaßen harmonisch über die Bühne.

„Die Kuh ist vom Eis“, freuen sich anschließend auch prominente Sozialdemokraten. Tatsächlich gelingt es der angeschlagenen GroKo, nach langem Stillstand zumindest zwei Streitpunkte abzuräumen. Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll in der letzten Juni-Woche in den Bundestag eingebracht werden. Ende August folgt ein Gesetzentwurf der Regierung zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Zahler, Start ab dem Jahr 2021. Für die in parlamentarischen Sackgassen feststehenden Einzelmaßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum soll zudem eine kleine Kommission eingerichtet werden.

Grundsteuer: Länder sollen eigene Regeln erlassen 

Bei der Grundsteuer ist es wohl vor allem die SPD, die nachgibt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Politik bis zum Jahresende eine Neuregelung finden, um die Höhe der Steuer zu berechnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte ein wertabhängiges Modell, die CSU ein flächenabhängiges. Der Kompromiss: Das Grundgesetz wird so geändert, dass die Länder eine Öffnungsklausel bekommen und eigene Regeln erlassen dürfen.

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Im Kern hatten sich Scholz, Dobrindt und Bayerns Finanzminister Albert Füracker auf diese Lösung schon in wochenlangen vertraulichen Verhandlungen verständigt. Für Nervosität sorgte aber ein Detail: Der Bundesrat könnte die Grundgesetzänderung stoppen, nötig ist dort wie im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CSU argwöhnte, die SPD könnte hier heimlich mit den Grünen die Union austricksen und das ganze Paket stoppen. Deshalb wird nun nach Informationen unserer Zeitung eine Sonderklausel eingefügt: Scheitert die Grundgesetzänderung, verzichtet der Bundestag auf eine eigene Gesetzgebung und überlässt die Grundsteuer ganz den Ländern. Im Gegenzug wird ein Wunsch der SPD erfüllt: Sollte Bayern (vielleicht auch Hamburg, Hessen und Niedersachsen) eigene Regelungen einführen und damit weniger Geld einnehmen, wird das nicht auf den Länderfinanzausgleich angerechnet.

Die SPD spricht von einem „vertretbaren Kompromiss“. CSU-Chef Markus Söder, der aus einem unbekannten Urlaubsort nur per SMS in die Verhandlungen eingriff und Dobrindt weitgehend Prokura erteilte, lobte: „Es zeigt sich: Wo ein Wille ist, ist am Ende auch ein Weg – das gilt für die ganze GroKo.“

Zufrieden sind nach der Einigung auch die Kommunen, die nicht mit am Tisch saßen. Uwe Brandl (CSU), der Präsident des Deutschen Städte-. und Gemeindebunds, sagt: „Wichtig ist, dass bis 31. Dezember 2019 überhaupt etwas passiert, denn sonst drohen den deutschen Kommunen Einnahmeausfällen in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich.“ Er sagt, er hoffe, dass für die nötige Grundgesetz-Änderung „auch bei den Grünen ventiliert wurde“. Auch der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung. Die Länder sollten nun die Öffnungsklausel nutzen und die Bürger vor einem „Bürokratiemonstrum“ bewahren.

In purer Harmonie endete der Koalitionsausschuss indes nicht. Bei der Grundrente kamen sich Union und SPD keinen Zentimeter näher. Die SPD beharrt weiterhin auf einer Umsetzung ohne Bedürftigkeitsprüfung – die Union hält genau daran fest. Das Thema wurde in den frühen Morgenstunden vertagt.

Immerhin hat die SPD-Führung sich auf eine neue Justizministerin einigen können: Christine Lambrecht soll auf Barley folgen.

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