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In der Zwickmühle: In den Umfragen stehen Annalena Baerbock und Robert Habeck gut da - die Frage der Kanzlerkandidatur könnte der Partei aber Ärger bescheren.

Große Koalition sieht sich nicht am Ende

Trotz GroKo-Frust: Von Grünen bis CDU - Darum will keine Bundestags-Partei Neuwahlen

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Die Große Koalition zieht Bilanz - und möchte gerne weitermachen. Aus Sicht der Regierung verwundert das nicht. Doch auch in der Opposition schrecken viele vor Neuwahlen zurück. Es mangelt an Geld, Personal und Erfolgsaussichten.

  • Die Große Koalition spricht sich gegen Neuwahlen im Jahr 2020 aus und will weitermachen.
  • Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien scheuen einen baldigen Gang an die Urne.
  • Keine der Parteien hätte schon jetzt einen klaren Kanzlerkandidaten.

München - Es soll weitergehen für die Große Koalition - das ist das Ergebnis der Halbzeit-Bilanz von SPD und Union. Auch die Oppositions-Parteien können mit diesem Ergebnis überraschend gut leben.

Das große Zittern vor Neuwahlen: CDU sucht noch nach dem Kanzlerkandidaten

Die Union hat ein Personalproblem. Bei einer schnellen Neuwahl wäre der Kanzlerkandidat nicht klar. Nach monatelanger Zermürbung durch Parteifreunde und Berliner Medien ist Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angezählt - schlechte Werte in Umfragen. Rivale Friedrich Merz polarisierte mit seiner Fundamentalkritik an der Regierung („grottenschlecht“).

Im Rennen sind auch Gesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet - der eine sehr jung, der andere mit unklarem politischen Profil. Für Teile der CDU erscheint es sinnvoller, weiter mit einer nicht zu stürzenden Kanzlerin Merkel zu regieren, notfalls ohne Mehrheit im Bundestag, um Brüche in der Partei zu überdecken.

Das große Zittern vor Neuwahlen: CSU wartet auf die Rezession

Sie will keinen Kanzlerkandidaten stellen, aber bei der CDU auf Augenhöhe mitreden. Einen Favoriten hat die CSU nicht, hier gibt es Fans von Merz, AKK, Spahn - angeblich kann sich Parteichef Markus Söder auch Laschet vorstellen. Andere sind da allerdings skeptischer. Ginge es nur um Umfrage-Prozente, könnte die Partei unverkrampft einer Neuwahl entgegensehen.

In der Parteispitze kursiert allerdings die strategische Überlegung, mit Neuwahlen noch einige Monate zu warten, bis die Rezession zuschlägt - für die Union ist Wirtschaft ein Kernkompetenzfeld, mehr als Klima und die vergiftete Migrationspolitik. Außerdem ist die Parteikasse nach der teuren Landtagswahl 2018 und vor der Kommunalwahl 2020 wundgescheuert. Eben erhöhte die CSU den Mitgliedsbeitrag um zehn Euro.

Das große Zittern vor Neuwahlen: SPD droht Verlust zahlreicher Bundestagsmandate

Keine Partei fürchtet den Urnengang so wie die SPD: Die finanziellen Probleme der einstigen Volkspartei sind gewaltig. Dazu kommt das fehlende Personal. Der Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans glaubt nicht einmal, dass die Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte.

In den Umfragen liegt die Partei bei 13 bis 16 Prozent. Damit würden etliche Bundestagsabgeordnete ihr Mandat verlieren. Ganz zu schweigen von all den Ministern und Staatssekretären, die gerne weiter regieren wollen. Kein Wunder, dass sich nun alle hinter Olaf Scholz versammeln. Letztlich zeigt die Entscheidung der Basis über den Vorsitz, wohin die Reise geht.

Das große Zittern vor Neuwahlen: Grüne wollen nicht über Kanzlerkandidaten reden

In der CDU reden alle über den Kanzlerkandidaten, bei den Grünen stößt man mit dem Thema auf Schweigen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann preschte nach vorne, als er sich dieser Tage klar für Parteichef Robert Habeck aussprach. Schon am nächsten Tag ruderte er zurück - zu viel Konfliktpotenzial für die Partei der Doppelspitzen.

In Stein gemeißelt wäre die Wahl Habecks ohnehin nicht. In der Bundestagsfraktion gilt Annalena Baerbock als beliebter. Vielleicht liefert der Bundesparteitag ab 15. November in Bielefeld Hinweise auf die Stimmung.

Käme es hart auf hart, wären die Grünen aber die letzten, die sich gegen Wahlen wehren: Die 8,9 Prozent aus dem September 2017 würden jetzt wohl verdoppelt bis verdreifacht. Und: Wer weiß, wie lange der Höhenflug anhält? Die Kassen sind jedenfalls gefüllt: Binnen eineinhalb Jahren ist die Zahl der Mitglieder um 40 Prozent gewachsen.

Das große Zittern vor Neuwahlen: FDP hat ähnliche Sorgen wie die SPD

„Die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Deutschland brauche einen neuen Aufbruch. Das Problem der FDP mit Neuwahlen: Angesichts der Umfragewerte droht die Fraktion im Bundestag etliche Mandate zu verlieren, weshalb man in Berlin die Sache nicht allzu euphorisch angeht. Zugleich wissen die Liberalen aber, dass sie nach ihrer Jamaika-Absage ohne einen weiteren Urnengang wohl kaum wieder an einen Verhandlungstisch gebeten würden.

Das große Zittern vor Neuwahlen: Linke/AfD können nur auf den Osten setzen

Wo die Mitte schwächelt, werden die Ränder gestärkt. Allerdings liegt die AfD in Umfragen nur knapp über ihrem Ergebnis von 2017, die Linke knapp darunter. Beide sind im Osten gestärkt, im Westen schwächer.

Die New York Times geht Angela Merkel gnadenlos an - dabei wird ein CDU-Politiker zitiert. Ein brisanter Bericht enthüllt eine Geheim-Absprache zwischen der Kanzlerin und AKK.

cd/mik

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