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Personalmangel: Kliniken bieten Pflegekräften bessere Verdienstmöglichkeiten als Heime.

Opposition attestiert Untätigkeit

„Hilferufe überhört!“ Scharfe Kritik an GroKo-Plänen gegen Personalnot in der Pflege

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Bei den GroKo-Verhandlungen wird nach Mitteln gegen den Personalnotstand in der Pflege gesucht. Die Ergebnisse aus den Sondierungen kritisiert die Opposition scharf. 

Update vom 26. Januar 2018: Die Groko-Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben endlich begonnen. In unserem News-Ticker werden Sie mit allen Infos rund um die Regierungs-Verhandlungen versorgt.

München – Claudia Moll ist neu im Parlament. Bevor sie für die SPD in den Bundestag gewählt wurde, hat sie als Altenpflegerin gearbeitet. 27 Jahre lang. In den vergangenen Wochen sei sie nun immer wieder gefragt worden, ob sie Angst vor der großen politischen Bühne habe, erzählt Moll in ihrer ersten Rede als Abgeordnete. Ihre Antwort: „Nein, ich habe keine Angst. Angst hatte ich in den vielen Nachtdiensten, wo ich alleine für 56 teilweise schwerstkranke Menschen verantwortlich war.“

Den Ticker zur Regierungsbildung gibt es hier zum Nachlesen

Zirka drei Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig; bis 2060 wird mit 4,7 Millionen gerechnet. Auch die Krankenhäuser verzeichnen immer mehr alte Patienten, die an mehreren Krankheiten gleichzeitig leiden. Pflegepersonal wird dringend gesucht. Doch die Arbeitsbedingungen sind oft hart und die Bezahlung ist vergleichsweise gering – besonders in Heimen. Im Jahr 2013 habe der mittlere Bruttomonatslohn einer examinierten und vollzeitbeschäftigten Fachkraft in der Krankenpflege 3042 Euro betragen, schreibt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gut 600 Euro mehr als das Bruttomonatsentgelt einer Fachkraft in der Altenpflege (2441 Euro).

8000 zusätzliche Stellen sollen für Pflegekräfte geschaffen werden

Wenn Claudia Molls Partei und die Union wieder nächteleang hinter verschlossen Türen streiten, kommt auch dieses Thema auf den Tisch. Die Verhandler bauen auf den Ergebnissen der Sondierungen auf. Unter anderem sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Alten- und Krankenpflege „sofort und spürbar“ verbessert werden, heißt es im entsprechenden Papier. Außerdem sollen 8000 zusätzliche Stellen für Pflegekräfte geschaffen werden – „im Zusammenhang mit der der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen“.

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Die Grünen sind damit nicht zufrieden. „Zu wenig“, sagt Katrin Göring-Eckardt unserer Zeitung. „Angesichts des tatsächlichen Bedarfs ist das allenfalls ein Pflaster, aber nicht das große Programm“, kritisiert die Chefin der Bundestagsfraktion. Ihre Partei fordert ein weit größeres Sofortprogramm, das 25 000 zusätzliche Stellen in der Kranken- und Altenpflege finanzieren soll. Der alten und vielleicht neuen Regierung wirft Göring-Eckardt Untätigkeit vor. Die Große Koalition habe das Thema in den letzten vier Jahren völlig ignoriert. „Dabei waren die Hilferufe aus den Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht zu überhören.“

„Wir brauchen die Politik, die Gewerkschaften und auch die Krankenkassen als Partner im Boot“

Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), bewertet die Sondierungsergebnisse aus dem Blickwinkel der Kliniken dagegen grundsätzlich positiv. Er begrüße die geplante Ausbildungsoffensive, die Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und erst recht natürlich die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich, die Druck von den wirtschaftlich oft angespannten Kliniken nimmt. Bedenken äußert Hasenbein allerdings, wenn es um Personaluntergrenzen geht: Bereits jetzt ist es Gesetzeslage, dass sich Krankenhäuser und Krankenversicherungen für bestimmte Bereiche bis Ende Juni auf Untergrenzen einigen sollen. Das wollen die möglichen Koalitionäre nun auf alle bettenführenden Klinik-Abteilungen ausweiten. Hasenbein befürchtet jedoch, die Krankenhäuser könnten mit dem Problem am Ende alleine dastehen. Es dürfe auf keinen Fall darauf hinauslaufen, dass die Kliniken eine bestimmte Zahl an Pflegepersonal beschäftigen müssen, „und wir keine Chance haben, das zu schaffen, weil auf dem Markt keine Fachkräfte verfügbar sind“. Der BKG-Geschäftsführer nimmt alle großen Akteure in die Pflicht, für Nachwuchs zu sorgen. „Wir brauchen die Politik, die Gewerkschaften und auch die Krankenkassen als Partner im Boot.“

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Zudem sieht Hasenbein eine andere Gefahr. Denn eine Untergrenze definiere ja auch ein unterstes Niveau, mit dem der Betrieb noch möglich ist, ohne Patienten zu gefährden. Die Frage sei deshalb: „Ist das tatsächlich ein Anreiz, mehr Personal zu beschäftigen?“ Oder komme nicht vielleicht eine Klinik in wirtschaftlicher Not auf die Idee, dass es in manchen Bereichen beim Personal sogar noch Luft nach unten geben könnte?

Sebastian Horsch

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