GroKo streicht „Rasse“ aus dem Grundgesetz - Scholz verkündet weiteren Durchbruch
In der Großen Koalition herrscht inzwischen Einigung im Kampf gegen Rassismus. Vizekanzler Scholz verkündet eine Gesetzesänderung - und lobt Horst Seehofer.
- Im Grundgesetz wird in Artikel 3 ein umstrittenes Wort benutzt.
- Olaf Scholz (SPD) verkündet nun dessen Streichung.
- Auch ein anderes Streitthema der Großen Koalition ist offenbar bereinigt.
Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bewertet aktuelle Pläne der Bundesregierung als wichtige Schritte im Kampf gegen Rassismus und Extremismus. Wie der Vizekanzler und Bundesfinanzminister am Mittwoch erklärte, habe sich die Große Koalition darauf geeinigt, einen neuen Posten zu schaffen und einen Passus im Grundgesetz zu verändern.
So wird es nach Angaben von Scholz künftig einen Anti-Rassismus-Beauftragten der Bundesregierung geben. Außerdem soll das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz getilgt werden.
GroKo ändert Grundgesetz - Seehofer gibt Widerstand gegen Rassismusstudie auf
Dabei soll es nicht bleiben, auch bezüglich einer Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei gab es demnach eine Annäherung. Wie der SPD*-Politiker offenbarte, habe sich Bundesinnenminister Horst Seehofer* (CSU*) nach monatelangem Streit innerhalb des Kabinetts von Bundeskanzlerin* Angela Merkel* nun doch dazu bereit erklärt, eine entsprechende Studie in Auftrag zu geben.
„Rassistische Denkmuster sind in überall in unserer Gesellschaft zu finden“, sagte Scholz und begrüßte das Einlenken Seehofers. „Es ist höchste Zeit, genauer hinzusehen und zu handeln. Deshalb ist es gut, dass wir uns in der Regierung nun endlich auf eine solche Untersuchung geeinigt haben - die breit angelegt die Entwicklung und Verbreitung von Extremismus*, Rassismus und Antisemitismus erforscht und regelmäßig überprüft.“
Aus der Sicht von Scholz müsse man vor allem in öffentlichen Institutionen und bei Sicherheitsbehörden genau hinsehen, diese Bereiche seien besonders sensibel. Man wolle den Anfängen wehren, so der SPD-Politiker weiter.
„Deshalb hat die Bundesregierung darüber hinaus eine Untersuchung des Polizeialltags beschlossen, die auch klären soll, wie künftig der Anspruch erfüllt werden kann, dass es dort für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Toleranz gibt“, bekräftige Scholz.
Video: Grundgesetz ohne „Rasse“ - breite Unterstützung für Streichung
GroKo ändert Grundgesetz: Auch Grüne störten sich am Begriff „Rasse“
Neben mehreren Sozialdemokraten hatten sich überwiegend die Grünen dafür eingesetzt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen. Die Partei ist der Auffassung, der Begriff unterstreiche eine Unterteilung von Menschen in Kategorien und widerspreche somit dem Anspruch und Geist des Grundgesetzes.
Bislang lautet der Text von Artikel 3 im Grundgesetz wie folgt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (kh) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes
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