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Theresa May

Offizieller Antrag

Briten wollen Brexit noch im März beantragen

London - Die britische Regierung will den Antrag auf den Brexit noch im März stellen. Das gab Premierministerin Theresa May am Montagmittag bekannt.

Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union verkünden. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in London. Damit wäre der Weg dann frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Die EU-Mitgliedschaft wird voraussichtlich im März 2019 enden.

Die übrigen 27 Mitgliedstaaten werden ihre Verhandlungslinie in drei Schritten festlegen: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschließt wenige Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission dann den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite „Politico“ unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssen die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Was steckt hinter dem Brexit? Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier.

Brexit könnte Briten teuer zu stehen kommen

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben.

Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für „vollkommen o.k.“.

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Artikel 50 des EU-Vertrags: Die Grundlage für den Brexit

Die Briten haben sich vor neun Monaten in einer historischen Abstimmung für die Trennung von der Europäischen Union (Brexit) entschieden. In Artikel 50 des EU-Vertrags ist geregelt, wie der Austritt abläuft. Sobald London den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch Großbritanniens unterrichtet hat, können die Verhandlungen beginnen.

Nach zwei Jahren muss der Prozess abgeschlossen sein. Die Frist kann zwar verlängert werden - die Hürden dafür sind aber sehr hoch.

Die Europäische Union begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen der Verhandlungen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

Für die EU wird Michel Barnier am Verhandlungstisch sitzen. Der Franzose hat sich als Bankenregulierer in der EU-Kommission einen Namen gemacht. Er diente auch als Minister in mehreren konservativen französischen Regierungen. Zu den Hauptakteuren auf britischer Seite zählen Brexit-Minister David Davis und der EU-Botschafter Tim Barrow.

Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden - von mindestens 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Auch das EU-Parlament muss zustimmen.

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden.

dpa

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