Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht bei einer Pressekonferenz in der Downing Street.
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Boris Johnson positioniert sich neu: Großbritannien sucht die Nähe zu den USA und rüstet sein Atom-Arsenal bedeutend auf.

„Gefahren für die Stabilität“

Johnson rüstet Atomwaffen auf und träumt vom UK als „Supermacht“ - Brisantes Positionspapier veröffentlicht

  • Moritz Bletzinger
    vonMoritz Bletzinger
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Boris Johnson kippt nach dem Brexit die Deckelung der Atomsprengköpfe und rüstet mit Nuklearwaffen auf. Ein Positionspapier erklärt neue Wege für Großbritannien.

London - Boris Johnson sehnt sich schon lange nach neuer Stärke - auch oder gerade nach dem Brexit. Die britische Regierung hat nun ihre neue außenpolitische Einstellung in einem Positionspapier öffentlich gemacht. Die EU wird darin kaum erwähnt.

Großbritannien: Zehn Milliarden für Atomwaffen - Johnson zieht Vergleich mit dem kalten Krieg

Großbritannien rüstet das Atom-Arsenal massiv auf. Dieser Teil der neuen Leitlinie sorgte für besonderes Aufsehen. Johnson kippt die 2010 beschlossene Deckelung der Atomwaffen und vergrößert seinen nuklearen Waffenschrank um über 40 Prozent. Die Obergrenze der Sprengköpfe wird von 180 auf 260 erhöht. Etwa zehn Milliarden werden in die Aufrüstung gesteckt. Das ist auch im Land höchst umstritten.

Johnson bezeichnet die neue Ausrichtung selbst als „umfassendste Justierung der britischen Außenpolitik seit Ende des kalten Krieges“. 90 Seiten umfasst das Papier zur angepassten Sicherheits- und Außenpolitik Großbritanniens. Die Europäische Union wird darin außenpolitisch überhaupt nicht genannt. Nachbarländer nur in Zusammenhang mit der NATO.

Großbritannien positioniert sich klar: USA der engste Partner - China und Russland als Bedrohung

Der engste Verbündete sollen ab jetzt die USA sein. Wirtschaftlich und vor allem militärisch. China und Russland werden hingegen eher als Feinde dargestellt. Womit Johnsons Vergleich mit dem kalten Krieg unweigerlich eine unbehagliche Note erfährt. „Die Ausbreitung von möglicherweise zerstörerischen Technologien sind allesamt Gefahren für die Stabilität“, heißt es im Strategiepapier. Für die Sicherheit müsse aber auch weiterhin gesorgt werden. Das Militärbudget soll in den kommenden vier Jahren um 24 Milliarden Pfund erhöht werden.

„Supermacht“ Großbritannien: Johnson träumt von der Macht alter Tage - China doch auch Handelspartner

Der Premier sinniert von Großbritannien als „Wissenschafts-Supermacht“. Johnson erinnert an die britische Handelshochzeit in der Seefahrt. Er will den indo-pazifischen Raum jetzt wirtschaftlich erobern. Eine Reise nach Indien folgt schon nächsten Monat. China wird einerseits als Bedrohung, andererseits aber auch als wichtiger Handelspartner betrachtet - ein Kurs, der sich wiederum nicht sehr von jenem der EU unterscheidet. Die Beziehung Großbritannien-China wie auch die geplanten Gespräche über den Abbau von Atomwaffen dürften sich nach erscheinen dieses politischen Leitfadens für die Johnson-Regierung nicht unbedingt vereinfachen.

Derweil startet die europäische Union im Brexit-Streit jetzt das Verfahren gegen Großbritannien. Johnson drohen deftige Strafen. Die britische Regierung sieht sich allerdings im Recht.

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