Klage gegen Finanzausgleich

Der große Knall im Milliarden-Topf

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München/Wiesbaden - Genug gezahlt: Bayern und Hessen wollen beim Länderfinanzausgleich nicht mehr verhandeln, sondern klagen. Das sei die „Schmerzgrenze“, schimpft Ministerpräsident Seehofer. Alles nur „populistisches Getöse“, schimpft die Opposition.

Da ist zum Beispiel die Sache mit dem Rock- und Popbeauftragten. Für eine Million Euro Jahresbudget hat die Stadt Berlin neulich eine Stelle geschaffen, eine „Schnittstelle“ genauer gesagt, zwischen Musikern, Musikwirtschaft und Verwaltung. „Ein neuer und bundesweit einzigartiger Akzent“, frohlockte Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Wenn die Regierenden in München von Wowereits Pop-Politik hören, klingeln ihnen die Ohren. Der Million-Euro-Musikbeauftragte ist eines der Beispiele, die in Bayern als Beleg für die Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs herhalten müssen. Auch das Begrüßungsgeld, das Neu-Studenten lange in der Hauptstadt bekamen, und kostenlose Kita-Plätze etwa in Rheinland-Pfalz sorgen regelmäßig für Zorn: Leisten sich die Nehmerländer im Finanzausgleich Luxus-Ausgaben, von denen die Bürger in Geberländern nur träumen?

„Wir haben in Bayern für den Länderfinanzausgleich jetzt eine Schmerzgrenze erreicht“, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Sein Kabinett und das des Nachbarn Hessen vereinbarten gestern eine gemeinsame Klage gegen den Finanzausgleich, noch im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ein Akt der Notwehr“, beteuern Seehofer und sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) beim Treffen im Barockschloss Biebrich.

Es ist allerdings Notwehr gegen eine selbst gestellte Falle. Die aktuelle Finanzausgleich-Regelung hatten der hessische Ministerpräsident (damals Roland Koch) und der bayerische (Edmund Stoiber) 2005 ausgehandelt. Gültigkeit: bis 2019. Sie hatten wohl nicht eingeplant, dass es sieben Jahre später nur noch drei Zahler und 13 Nehmer im System geben würde. Den Topf von 7,93 Milliarden Euro füllen derzeit allein Bayern (3,9 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (2,69 Milliarden) und Hessen (1,33 Milliarden). Jetzt nennen sie den Ausgleich „unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich“.

Ursprünglich wollte auch Baden-Württemberg klagen, ist aber inzwischen grün-rot regiert und deutlich skeptischer. „Fachlich nicht zu verstehen, das können nur parteipolitische Strategien sein“, maulen CSU-Politiker wie Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Die meisten Nehmerländer sind SPD-regiert.

Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch schließen Seehofer und Bouffier nicht aus, knüpfen daran aber keine großen Hoffnungen. Ihre Minimalforderung geht schon sehr weit: Die Privilegien der Stadtstaaten Hamburg und Bremen sollen gekürzt werden, auch der Zuschuss für Berlin, der auf inzwischen 3,3 Milliarden Euro pro Jahr anwuchs. Diese Länder bekommen einen Bonus, ihre Bürger zählen rechnerisch ein Drittel mehr. Städte wie Frankfurt oder München müssten im Ausgleich genauso behandelt werden, verlangen die Kläger.

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Die Opposition in Bund wie Bayern lehnt die Klage, formal ein Normenkontrollantrag, scharf ab. Populistisches Getöse“, sagt der bayerische Grünen-Finanzpolitiker Eike Hallitzky, „Wahlkampfgetöse“ sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) darin. Bayern und Hessen haben im September Landtagswahlen.

Auf halber Strecke die Klage wieder einstecken wird Bayern allerdings wohl kaum. In der Staatsregierung ist eine Reform des Ausgleichs nämlich längst verplant: Das Tilgungskonzept des Freistaats bis 2030 würde sonst nicht funktionieren. Noch dazu kommen auf Bayern wohl hohe dreistellige Millionen-Ausgaben zu, wenn die Studienbeiträge abgeschafft werden. Noch teurer wird das, wenn die FDP dafür einige Wünsche erfüllt bekommt – etwa eine gebührenfreie Berufsausbildung und ein weiteres kostenloses Kindergartenjahr.

Ihre Entschlossenheit bekräftigten die Minister aus München und Wiesbaden, indem sie vor dem Schloss am Rhein einträchtig und inbrünstig das Hessen-Lied und die Bayern-Hymne sangen – ohne Pop-Beauftragten, allerdings mit Spickzettel.

Christian Deutschländer und Thomas Maier

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