Die Planspiele der Union: So könnte AKK profitieren - und Merz mit ihr
Die neue SPD-Führung rudert zurück, doch ein Platzen der GroKo ist immer noch möglich. Einem Bericht zufolge legt es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ein Ende der Koalition an.
- Die Große Koalition steht vor dem SPD-Parteitag auf wackeligen Füßen.
- Annegret Kramp-Karrenbauer könnte sich bereits in Stellung bringen und dabei von einem bisherigen Widersacher unterstützt werden.
- Angela Merkel könnte dem Regierungspartner dagegen entgegenkommen.
München - Tagelang fragte sich die Republik, ob die SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden-Duo die Große Koalition nun verlassen wird oder nicht. Doch kurz vor dem SPD-Parteitag am Wochenende gibt sich sogar Juso-Chef Kevin Kühnert, bislang einer der schärfsten GroKo-Kritiker, diplomatisch. Dafür soll es nun aber in Reihen der Union ein Interesse geben, die Koalition zu beenden.
Unter Berufung auf ein CDU-Vorstandsmitglied spekuliert die Bild, Nachverhandlungsforderungen der SPD würden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Chance bieten, die Koalition platzen zu lassen, ohne als die Schuldige dazustehen. Mit Friedrich Merz habe sie sich bereits auf dieses Szenario geeinigt, will das Blatt erfahren haben.
Zukunft der Großen Koalition: Provoziert AKK das Ende des Bündnisses mit der SPD?
Würde bald neu gewählt, so das Kalkül, wäre Kramp-Karrenbauer wohl automatisch die Kanzlerkandidatin. Spekuliert wird, ob die CDU-Chefin einen Koalitionsbruch bereits vorbereitet mit ihrer Ankündigung, die Umsetzung der Grundrente an ein Bekenntnis der SPD zur GroKo zu knüpfen. Die Drohung - die bei der SPD für Empörung und selbst unionsintern für Kritik sorgte -, könnte aber auch nur dazu dienen, Druck aufzubauen für Nachverhandlungen mit dem Koalitionspartner.
Dass ein Koalitionsbruch jedenfalls nicht der Weltuntergang wäre, betonten in den vergangenen Tagen mehrere Unionspolitiker. Neben Merz zeigte sich auch CDU-Vize Thomas Strobl offen für eine Minderheitsregierung. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits durchblicken lassen, dass er sich eine Unterstützung seiner Partei für eine Minderheitsregierung vorstellen kann.
Zukunft der Großen Koalition: Grüne offenbar nicht an Jamaika-Gesprächen interessiert
Offen wäre die FDP wohl auch für einen neuen Anlauf zu einer Jamaika-Koalition. Union, FDP und Grüne könnten sich theoretisch ohne Neuwahlen an einer Neuauflage der 2017 gescheiterten Verhandlungen versuchen. Doch nach einem Ende der GroKo müsse „der Souverän das Wort haben“, verlangt Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock. Keine andere Partei würde bei baldigen Neuwahlen so stark dazugewinnen wie ihre. Selbst eine Kanzlerschaft in einer grün-rot-roten oder grün-schwarzen Regierung scheint nicht völlig ausgeschlossen.
Ein Ende der GroKo bringt Kramp-Karrenbauer also nicht automatisch ins Kanzleramt. Doch je mehr Zeit vergeht, umso eher können sich auch ihre nach dem Leipziger Parteitag vorerst kaltgestellten Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur wieder in Stellung zu bringen.
Zukunft der Großen Koalition: Auch Minderheitsregierung mit AKK und Merz möglich
Es gibt allerdings auch noch andere Szenarien. So könnte Kramp-Karrenbauer auch Kanzlerin einer Minderheitsregierung werden, wenn sich Angela Merkel nach einem Platzen der GroKo zurückzöge. Dann könnte sie Friedrich Merz ins Kabinett berufen.
Merkel-Kritiker in der Union argwöhnen allerdings, die Kanzlerin wolle der SPD abermals weit entgegenkommen, um die GroKo zu retten und im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Nach dem Votum der SPD-Basis für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ließ Merkel über ihren Regierungssprecher schon mal andeuten, dass sie gesprächsbereit sei.
Worüber verhandelt werden könnte, deutet ein Entwurf für einen Leitantrag an, über den der am Freitag beginnende SPD-Parteitag abstimmen soll. Berichten zufolge wird darin eine Erhöhung des im Klimapaket der GroKo vereinbarten CO2-Preises gefordert. Die Union könnte hier mitziehen und argumentieren, dass das Klimapaket nur so die nötige Zustimmung der Grünen im Bundesrat erhalten könne. Ein zweiter Punkt sind verstärkte staatliche Investitionen. Auch hier könnte die Kanzlerin ohne allzu große Schmerzen nachgeben. Denn diese Forderung erheben längst auch die Wirtschaftsverbände.
Die internationale Presse stellt Merkel eine düstere Prognose - und schlägt zugleich Alarm. Bei einer Rede sorgt die Kanzlerin für einen kuriosen Moment - sie fordert Applaus.
Umfrage: Kühnert wirft AKK im TV Erpressung vor - zurecht?
Stefan Reich