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MM-Vize-Chefredakteur Georg Anastadiasis.

Kommentar von Georg Anastasiadis

Große Koalition einigt sich im Flüchtlingsstreit: Ein Signälchen

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München - Merkel-Land löst sich in Tippelschritten von dem, was unsere Nachbarn naserümpfend deutsche „Einladungspolitik“ nennen. Ein Kommentar von Georg Anastadiasis.

Deutschland sendet ein Signälchen: Ankommende Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen einem beschleunigten Asylverfahren mit dem Ziel einer rascheren Rückführung unterworfen werden. Wer sich dem durch Weiterreise kurzerhand entzieht, soll keine Leistungen mehr erhalten. Und: Für manche wird der Familiennachzug erschwert. Merkel-Land löst sich in Tippelschritten von dem, was unsere Nachbarn naserümpfend deutsche „Einladungspolitik“ nennen. Die Grenzen bleiben weit offen, aber nicht mehr jeder, der kommt, darf sich auch willkommen fühlen. Ob das wohl die dringend erhoffte Entlastung bringt?

Statt CSU-Transitzonen und SPD-Einreisezentren jetzt also „Registrierstellen“: Die Große Koalition hat nach absurdem Streit endlich ihren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Noch weniger als die Bekräftigung des schon x-fach abgegebenen, aber nie eingelösten Versprechens schnellerer Asylverfahren war kaum möglich angesichts des wachsenden Frusts der überforderten Ehrenamtlichen über die Untätigkeit der Politik. Und mehr ging nicht gegen das Veto der SPD-Linken, die sich ungerührt zeigt von den Klagen ihrer eigenen Bürgermeister. Doch auch die Kanzlerin hatte zuletzt klargemacht, dass es eine grundlegendere Abkehr von der Politik der offenen Grenzen mit ihr nicht geben werde, und zwar auf die drastischste nur mögliche Weise: Mache Deutschland dicht, drohten auf dem Balkan wegen des Flüchtlingsrückstaus bald „militärische Auseinandersetzungen“, so Merkel. Offene Grenzen als Frage von Krieg und Frieden in Europa? Mit höherem Einsatz lässt sich die Kontroverse mit Seehofers CSU um die Flüchtlingspolitik kaum führen.

Was das angesichts der drei Millionen weiteren Flüchtlinge bedeutet, die die EU bis 2017 erwartet, kann sich jeder leicht ausrechnen. Merkels Joker im Ringen um eine Begrenzung der Flüchtlingszahl bleibt der Autokrat Erdogan. Vom türkischen Sultan erbat die Kanzlerin gestern noch einmal eben jene Kontrolle der europäischen Grenzen, die sie selbst in ihrem Wirkungsbereich als unmöglich ablehnt. Europa war schon mal in einer gemütlicheren Lage.

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