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Gemeinsam in schwierigen Zeiten: Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Kanzleramt.

Große Koalition in der Flüchtlingskrise

Entschlossenheit statt Euphorie

München - Nach den humanitären Gesten wird der Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise nun konsequenter: Ein Maßnahmenpaket soll den Zustrom regeln. Derweil kursieren neue, drastische Prognosen.

Die Frage führt aufs Glatteis – gerade weil man sie als Lobhudelei missverstehen könnte. Was sie denn dabei empfinde, dass sie in der Flüchtlingskrise mit Jubelbotschaften überhäuft werde, will eine Journalistin von Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen. Sie wägt die Worte. „Ich finde das schon durchaus bewegend“, sagt sie. „Das ist etwas sehr Wertvolles, wenn man einen Blick in unsere Geschichte wirft.“

Der Umgang mit Lob ist gerade eine Gratwanderung. Flüchtlinge verehren Merkel wie eine Heilige. Andererseits schlägt ihr wegen ihrer Offenheit gegenüber Migranten Kritik entgegen. Von EU-Partnern wie Ungarn. Und sogar vom Koalitionspartner CSU. Die Koalition musste bei ihrem Treffen am Sonntagabend irgendwie die Kurve kriegen. Von der teils aufgekratzten Euphorie an den Bahnhöfen zur gebotenen politischen Ernsthaftigkeit.

Das ist offenbar gelungen. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket mit klarer Botschaft: Hilfsbereitschaft ja, aber mit Augenmaß. Und: Die EU-Partner müssten wesentlich mehr tun. Sie hoffe auf das Treffen der EU-Innen- und Justizminister und auf EU-Kommissionschef Juncker, sagt Merkel. Das sind die Botschaften nach außen. Nach innen verspricht Berlin Hilfe: Länder und Kommunen sollen endlich mehr Geld vom Bund bekommen.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht von „Zuversicht und Realismus“. Es werde auch Konflikte geben. Das müsse die Politik offen ansprechen, um Enttäuschung zu vermeiden. CSU-Chef Horst Seehofer nimmt nicht an der Pressekonferenz teil. In der Oberpfalz spricht er bei der Beerdigung des verstorbenen ehemaligen Staatssekretärs Markus Sackmann.

Auch die CSU, die Merkel scharf kritisiert hatte, ist wieder im Boot. Geldzahlungen an Flüchtlinge wolle man möglichst gering halten, weil sie „ein Anreiz“ seien, nach Deutschland zu kommen, betont Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Ein hochrangiger CSU-Vertreter warnt unter Berufung auf Zahlen, die in der Großen Koalition kursieren, vor einem weiteren Ansturm: Migrationsforscher rechneten damit, dass jedem Syrer, der nach Deutschland komme, später drei weitere folgen könnten. Und laut den Vereinten Nationen erwägt schon jetzt jeder zweite Syrer die Flucht nach Europa.

Die Opposition übt trotz allem Kritik an der Koalition. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten bringe nichts, heißt es bei den Grünen. Und es gebe kaum Antworten auf die Frage, wie man dauerhaft mit einer hohen Flüchtlingszahl umgehen wolle. Wohlfahrtsverbände klagen, es würden zu wenig sichere Zugangsrouten geebnet.

Die Kanzlerin hat noch eine Botschaft an die vielen hilfsbereiten Bürger. Es sei gut, dass es zur Zeit so viele Freiwillige gebe, sagt Merkel. „Aber wir werden noch lange Zeit großes Engagement brauchen.“ Es klingt wie ein Appell für weniger euphorische Zeiten.

Til Huber

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