+
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bald einführen.

Regierung

Mietpreisbremse soll bald kommen

Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse soll zügig kommen.

Der neue Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Donnerstagabend im Bundestag an, dass er bereits im März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde. Auch in Großstädten müsse das Wohnen bezahlbar bleiben, sagte Maas. „Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht von der Separierung nach Einkommensgruppen.“

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse verständigt. Im Fall eines angespannten Wohnungsmarkts sollen die Bundesländer festlegen können, dass bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Bei der Opposition stößt das Vorhaben der schwarz-roten Koalition allerdings auf Kritik. Halina Wawzyniak von der Linken spottete, die angekündigte Mietpreisbremse sei allenfalls ein „Mietpreisbremschen“. Die vorgesehene Regelung biete zu viele Ausnahmen und sei zudem von der Entscheidung der einzelnen Bundesländer abhängig.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Luftnummer oder Annäherung? - Trump trifft Putin
Die Aufmerksamkeit ist riesig, das Verhältnis der weltgrößten Atommächte gespannt wie seit Jahrzehnten nicht. Doch allzu groß sind die Hoffnungen vor dem Gipfel von …
Luftnummer oder Annäherung? - Trump trifft Putin
Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen
Berlin (dpa) - Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spätestens ab 2021 auch per Handy und …
Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen
Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow
Im Terminkalender der Bundeskanzlerin steht heute unter anderem auch ein Besuch eines Altenpflegers in Paderborn an. In der Sendung "Klartext, Frau Merkel" hatte der …
Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow
„Unkontrollierbar, isoliert und unberechenbar": Heftige Kritik aus der CSU an Seehofer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht Innenminister Horst Seehofer indirekt für schlechte CSU-Umfragewerte verantwortlich. In der Partei gärt es nach den …
„Unkontrollierbar, isoliert und unberechenbar": Heftige Kritik aus der CSU an Seehofer

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.