+
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert Unionspolitiker auf, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten.

Genossen Stegner und Woidke

GroKo: SPD spricht schon jetzt von möglichem Ausstieg

Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages entsenden zwei SPD-Politiker Kampfansagen in Richtung CDU/CSU. Ralf Stegner fordert eine klare Abgrenzung gegen die Konservativen.

Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner für eine harte Gangart seiner Partei in einem neuen Bündnis mit der Union ausgesprochen. "Wir sind nicht braver Juniorpartner. Wir müssen von Beginn an klares Gegengewicht zur Union sein, in der täglichen Regierungsarbeit und darüber hinaus", sagte Stegner dem Berliner Tagesspiegel vom Montag.

Es gehe darum, von Anfang an klares Profil zu zeigen, damit die SPD gestärkt aus der Neuauflage der großen Koalition herauskomme. "Zuspitzung und klare Abgrenzung gegen die Konservativen - so kann es gehen", sagte der Vertreter des linken SPD-Flügels.

Die Sozialdemokraten müssten deutlich machen, dass sie eine grundsätzlich andere Vorstellung von der Zukunft hätten als die Union, etwa in der Steuerpolitik. "Es geht letztlich darum, als linke Volkspartei den Kampf mit der Union um Platz eins wieder aufzunehmen", sagte Stegner.

Woidke fordert Union auf, sich an Koalitionsvereinbarungen zu halten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte Politiker von CDU und CSU derweil auf, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Die Koalitionspartner würden wie vereinbart nach zwei Jahren Bilanz ziehen, sagte Woidke am Montag im RBB-Inforadio. Sollten Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, müsse die SPD Konsequenzen ziehen und aus der Koalition aussteigen.

Alle Infos zur Regierungsbildung im News-Ticker

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD über eine neue große Koalition soll am Montagnachmittag unterzeichnet werden. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. Damit kommt fast sechs Monate nach der Wahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Abschluss.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Greta Thunberg spricht über schwere Depressionen - sie musste durch dunkle Zeiten
Greta Thunberg gibt nur selten Interviews. Eine schwedische Reporterin hat sich an die Klimaaktivistin geheftet, und Erstaunliches erfahren.
Greta Thunberg spricht über schwere Depressionen - sie musste durch dunkle Zeiten
Illner (ZDF) zum Syrien-Konflikt: Gabriel mit düsterer Prognose für Deutschland
Über die Rolle Europas im Syrien-Konflikt ging es in der Talkrunde bei "Maybrit Illner“. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel analysierte die Lage kühl.
Illner (ZDF) zum Syrien-Konflikt: Gabriel mit düsterer Prognose für Deutschland
Türkei-Offensive: Experte warnt vor IS-Kämpfern - Trump fliegt radikale Entscheidung um die Ohren
Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Berichten zufolge, wurde diese allerdings bereits gebrochen. Alle aktuellen Nachrichten im …
Türkei-Offensive: Experte warnt vor IS-Kämpfern - Trump fliegt radikale Entscheidung um die Ohren
Brexit: Zitterpartie für Johnson im Unterhaus - CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Der Brexit-Deal ist ausgehandelt, die EU und Großbritannien haben sich geeinigt. Nun steht die Abstimmung im Unterhaus bevor. Der News-Ticker zum Brexit.
Brexit: Zitterpartie für Johnson im Unterhaus - CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Kommentare