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Große Provokation vor der CSU-Zentrale: Ludwig Hartmann und sein Castor".

Strom-Poker in der letzten Runde

Große Provokation: Castor vor der CSU-Zentrale

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München - Der Strom-Poker geht in die letzte Runde. Oder ist es nur die vorletzte? Oder gar keine? Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt zieht Horst Seehofer nochmal alle Register und stellt den Zeitplan infrage. Auch für ihn persönlich geht es bei dem Thema um viel.

Vor der CSU-Zentrale stehen ein strahlender Grüner und ein nicht strahlender Castor. Ludwig Hartmann hat den Nachbau eines Atommüll-Behälters herkarren lassen und ein gefälschtes CSU-Plakat drangehängt: „I bin der Castor – und do bin i dahoam!“, prangt an der Seitenwand. Die Mini-Demo des Fraktionsvorsitzenden gestern in Münchens Nymphenburger Straße ist eines der vielen Vorspiele zum großen Energiegipfel heute Abend in Berlin.

Hartmann spielt damit auf die vorläufige Weigerung von CSU-Chef Horst Seehofer an, Atommüll in Bayern unterzubringen. „Wer wie die CSU jahrzehntelang Atommüll produziert, darf sich bei der Zwischenlagerung nicht wegducken“, kritisiert Hartmann vor TV-Kameras und Fotografen. Medial ist seine Aktion geglückt – politisch ist der Sachverhalt aber doch etwas komplizierter.

In Berlin tagen heute die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel suchen ab 19 Uhr eine Lösung im gesamten Energie-Streit. Die Castoren, die am Ende gewiss auch Bayern akzeptieren wird, sind dabei nur ein Unterpunkt. Heißer dürfte es bei der Frage der Stromtrassen, der Gaskraftwerke, der Klimaziele und der Kohleförderung werden.

Für Seehofer geht es darum, ob sein gesamter Trassen-Abwehrkampf – der ihm bundesweit Hohn einbrachte und bei den Anwohnern Respekt – vergeblich war oder nicht. Zwei große Leitungen in den Freistaat will er verhindern: den Südostlink im Osten und den Südlink im Westen. Bisher verlautete aus den Verhandlungen, dass sich Gabriel bewegt: Der Südostlink soll weitgehend auf bestehenden Leitungen laufen. Seehofer sagt, dass sei einzig ein Verdienst seines Widerstands. Den Südlink kann sich Gabriel offenbar auch weitgehend westlich von Bayern in Baden-Württemberg vorstellen. Auch Erdverkabelung und steuersubventionierte Gaskraftwerke hat er den Bayern angeboten.

Wie weit der SPD-Chef und Vizekanzler den Bayern Zugeständnisse macht, ist offen. Seehofer hat das Drohpotenzial, alle Trassen mit juristischen Tricks verhindern zu können. Auch bei den Castoren ist vereinbart, dass nichts gegen den Willen eines Landes gelagert wird. Gabriel kann den Bayern dafür höhere Strompreise und eine unsichere Versorgung prophezeien. Bei den Castoren kann er darauf hinweisen, dass Bayern auch irgendwo seine abgebrannten Brennstäbe aus dem Forschungsreaktor Garching unterbringen muss. Derzeit ist geplant, langfristig 17 Castor-Transporte ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus zu geben – nicht gerade effektiv.

Dass man sich am Ende in allen Fragen politisch irgendwo in der Mitte treffen wird, ist den Beteiligten klar. Vorher zieht Seehofer noch alle Register beim Verhandeln. Er stellt sogar den Termin heute Abend infrage: Er werde sich nochmal mit seiner Energieministerin Ilse Aigner und Kanzlerin Merkel beraten, ob sich das Treffen lohne, sagt er. Wohl wissend, dass Gabriel einen ehrgeizigen Energiewende-Zeitplan formuliert hat und einhalten will. Seehofer wäre in der Tat zuzutrauen, dass er einfach daheim bleibt. Er lässt zudem verschnupft wissen, dass es die Verhandlungen nicht erleichtere, dass der Zeitpunkt des Treffens öffentlich bekannt sei: „Mein Freund Sigmar hat geglaubt, den Termin nennen zu müssen.“

Die Freunde Horst und Sigmar könnten sich in der Nacht auch vertagen, heißt es in Koalitionskreisen. Vielleicht um eine Woche oder länger, vielleicht werde der Koalitionsgipfel eh von der Euro-Krise überlagert.

Seehofer könnte die Zeit nutzen. Er will sich persönlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mal Castor-Behälter anschauen (die echten, nicht den Nachbau). Er lässt den SPD-Chef zudem wissen, er sei zwar „in dem derzeit anstrengendsten Hamsterrad meiner jüngeren politischen Geschichte“, sei aber ganz gelassen. „So ist moderne Politik: Nerven bewahren.“

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