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„Am Geld wird’s nicht scheitern“: Markus Söder bei seiner Haushaltsrede im Landtag.

Große Reden und kleine Gemeinheiten

Söders staatstragender Auftritt im Landtag

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München - Am Mittwoch beginnt der Landtag, den großen Sommer-Krach aufzuarbeiten. Bei der Haushaltsdebatte am Dienstag bemühten sich alle um gemäßigte Töne. Finanzminister Söder nutzt das für einen staatstragenden Auftritt.

Der Finanzminister lehnt lässig am Pult, stützt sich mit links ab, und kündigt das große Gähnen an. „Ich weiß, ,Haushalt‘ klingt langweilig“, sagt Markus Söder in die Runde. Um 15 000 Einzelposten gehe es, um dicke Papierstapel und ewig lange Debatten. Er meint das kokett, denn dass ihm die Zuhörer wegnicken an diesem Tag, steht nicht zu befürchten.

Drei Stunden debattiert der Landtag den Haushalt. Es ist die Königsdisziplin, das wichtigste Gesetz des Jahres, weil es der Regierung die Geldhähne auf- oder zudreht. Gleichzeitig ist es eine Werbeveranstaltung für die CSU, die sich für weiter sprudelnde Einnahmen feiern und mit ihrer Mehrheit alle Ausgaben allein regeln kann. Der Finanzminister nutzt das zur großen Söder-Show. In großen Worten preist er seinen Entwurf für das 103 Milliarden Euro dicke Werk für 2015/16. Er hebt die Milliarde Schuldentilgung hervor, die jährlich 18 Milliarden Euro für die Bildung. Und hält eine weitgreifende Rede, die bis zur Weltpolitik reicht, auf jeden Fall bis zu den Schuldenstaaten in Deutschland. Über deren „Brotkrumen“-Investitionen spottet Söder. „Während andere Länder versuchen, Bleistifte zu spitzen, gehen wir ins digitale Zeitalter.“

Der Finanzminister darf an diesem Tag zu jedem Politikfeld sprechen, wie eine Ministerpräsidenten-Rede. Also preist er die Arbeit der Lehrer („leisten Großartiges“), verspricht mehr Ganztagsbetreuung („am Geld wird’s nicht scheitern“) und streut großzügig Dankesworte an die Fachpolitiker der CSU ein. Sogar Chef Horst Seehofer, der Söders Ehrgeiz skeptisch beäugt, empfängt den Dank für irgendwas. Seehofer nimmt ihn auf der Regierungsbank mit huldvoll-spöttischer Geste an.

Nein, bei genauerem Hinsehen droht keine Langeweile. Jedoch ist überraschend wenig Schärfe drin. Anderswo ist die Haushaltsdebatte der Anlass zur parlamentarischen Generalabrechnung. Bayern hat das rituelle Beschimpfen aber schon erledigt, bei der Haderthauer-Sondersitzung vor zwei Wochen. Da ging es so scharf zu, dass die CSU erbost jede Zusammenarbeit mit der Opposition aufkündigte und sogar kürzere Redezeiten für die Gegner verlangte. Die Mikrofon-Minuten neu zu verteilen, wird wohl erst mittelfristig angepackt; die CSU mag nun doch nicht als beleidigt gelten. Die Umgangsformen aber sollen Thema der nächsten Sitzung des Ältestenrats heute Mittag im Landtag sein.

Die Opposition, zumindest die SPD, geht die Haushaltsdebatte nun betont zurückhaltend an. Es bedarf ja schon des Blicks auf Feinheiten, um Defizite zu finden. Eine versteckte Verschuldung über die Pensionslasten bemängelt der SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib, zu wenig Ausgaben für Infrastruktur und Barrierefreiheit. Im Übrigen fordert er Dank, weil Bayerns dicke Einnahmen in Teilen auf SPD-Beschlüsse zurückzuführen seien, etwa auf Konjunkturprogramme und den Ankauf von Steuer-CDs. Claudia Stamm (Grüne) klagt, die Staatsregierung „erkauft sich Beliebtheit“.

Statt offener Schmähungen gibt es in der Debatte kleine parlamentarische Bosheiten. Von den 101 CSU-Abgeordneten bleiben bei Halbleibs Rede teilweise nur 20 im Saal, gäbe es eine Abstimmung, würden sie von Grünen und Freien Wählern locker überstimmt. Halbleib erntet höhnischen Beifall, als er einen Satz beginnt, man könne diesen Haushalt „den besten, den wir je hatten“, nennen – die CSU klatscht einfach sein „Aber“ nieder, allen voran Seehofer.

Die echte Arbeit beginnt jetzt erst. Der Haushalt wird nun wochenlang Punkt für Punkt in den Ausschüssen beraten. Die CSU hat auch dort immer die Mehrheit, kann aber in Söders Entwurf auch munter herumstreichen.

Christian Deutschländer

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