Bayerische Kommunen warnen

Wird unser Trinkwasser privatisiert?

München - Die bayerischen Kommunen befürchten die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Eine Abstimmung über die EU-Richtlinie steht bevor.

Am kommenden Donnerstag wird im Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Konzessions-Richtlinie abgestimmt. Sie soll die Ausschreibung von Dienstleistungen neu regeln, darunter auch die Wasserversorgung, die in Bayern bisher in der Hand kommunaler Stadt- und Gemeindewerke ist. „Im Kern geht es darum, den Wassermarkt zu liberalisieren und für große Konzerne zu öffnen“, warnt der Städtetag. Die Abstimmung am Donnerstag sei richtungsweisend.

Einer der Gründe, warum Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier die Richtlinie vorantreibt, ist die EU-Finanzkrise. In Staaten wie Griechenland und Portugal wächst der Druck der Europäischen Kommission, auch öffentliche Dienstleistungen wie etwa die Wasserversorgung zu privatisieren. In anderen EU-Staaten, wie etwa Frankreich, ist die Wasserversorgung seit jeher in der Hand privater Konzerne wie Veolia oder GDF Suez. Das ist nach Einschätzung informierter Kreise auch der Grund dafür, warum eine Mehrheit im Binnenmarkt-Ausschuss für die Richtlinie stimmen könnte.

Selbst in Deutschland ist die Ablehnung nicht einhellig. Die FDP unterstützt die Liberalisierung, die Grünen lehnen sie ab, die Europa-Fraktion der Sozialisten argumentiert uneinheitlich. Auch die konservative EVP-Fraktion, der die CSU angehört, soll gespalten sein. Die CSU werde die Richtlinie jedoch ablehnen, versicherte der Sprecher der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber.

Es werde jedoch schwierig, die Richtlinie komplett zu kippen. Falls dies scheitere, solle zumindest die Trinkwasserversorgung ausgeklammert werden. Die CSU-Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber und Florian Herrmann forderten Ferber gestern zur kompromisslosen Ablehnung auf, ebenso Umweltminister Marcel Huber. Sprecher von Stadtwerken wiesen auf eine europaweite Petition gegen die Pläne hin, die in Deutschland von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstützt wird. 

dw

Rubriklistenbild: © dpa

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