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Zwei mit Führungsanspruch: Markus Söder und Ilse Aigner kümmern sich ums Internet.

Milliardenschwerer Breitbandausbau

Das große Tauziehen am Internet-Kabel

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München - Milliardenschwerer Breitbandausbau: Wie CSU-Chef Seehofer die Minister Söder, Aigner und Dobrindt gegeneinander antreten lässt.

Der Heimatminister wird am Freitag auf dem Dorfplatz extra eine Baustelle aufstellen, zum Schein für die Kameras. Eine Kabeltrommel und ein Bauwagen werden nach Maria Thalheim gefahren. Der Telekom-Vorstandsvorsitzende persönlich wird zugegen sein, einer der wichtigsten Manager Deutschlands. Und eben der Minister: Markus Söder wird auf der „Baustelle“ im Landkreis Erding keinen Zweifel daran lassen, dass er den Ausbau des schnellen Internets in Bayern mit Kraft vorantreibt.

„Der Termin eignet sich gut zur Bildberichterstattung“, weist Söders Ministerium die Redaktionen nachdrücklich hin. Die Sache mit der gespielten Baustelle klingt lustig – dahinter steckt aber der beinharte Wettstreit mehrerer CSU-Politiker und Seehofer-Kronprinzen, wer beim milliardenschweren Breitbandausbau das Sagen hat. Söder ist als Minister für Heimat und Landesentwicklung zuständig. Ilse Aigner ist als Wirtschafts- und Technologieministerin zuständig. Und Alexander Dobrindt ist als Bundesinternetminister zuständig. Alle drei beanspruchen für sich die Führung auf dem Politikfeld, für das in den nächsten Jahren enorme Staatsausgaben und eher wenig Ärger zu erwarten sind.

Söders Baustellen-Termin ist da kein Zufall, sondern sehr geschickt gesetzt, um mit den Bildern in alle Abendnachrichten zu kommen. Am Vormittag nämlich holt Ministerpräsident Horst Seehofer alle irgendwie zuständigen Fachpolitiker in der noblen Münchner Residenz zum großen „IT-Gipfel“ zusammen. Da will er aufzeigen lassen, wie Bayern zur „Leitregion für den digitalen Aufbruch werden“ könne – eine Überschrift, die junge Politiker aus der Landtagsfraktion schon vor der Wahl skizzierten. Zu Söders und Aigners eher geringer Freude ist jeder Gast des Gipfels, zumeist Top-Manager, namentlich von der Staatskanzlei angekündigt – die beiden Minister aber nur anonym als „weitere Mitglieder des Kabinetts“. Vor die Presse treten will Seehofer auch nicht mit Aigner/Söder, sondern mit dem Bundespolitiker Dobrindt.

Die zwei Landesminister suchen sich ihre Bühne nun eben anderswo. Söder in Maria Thalheim. Digitalisierung sei eine Querschnittsaufgabe, heißt es in seinem Haus, jeder mache seinen Bereich. Die Versorgung Bayerns und die digitale Verwaltung sei dabei Söders Aufgabe. Er trägt den Titel „CIO – Chief Information Officer der Staatsregierung“. Aigner schlägt heute mit deutlichen Worten in den Medien auf. Überraschend offensiv fordert sie eine Führungsrolle für sich ein bei der Mammutaufgabe der Digitalisierung. „Digitalisierung ist das Zukunftsthema der Wirtschaft“, sagte Aigner unserer Zeitung. „Ohne Digitalisierung werden wir Probleme haben, noch Wachstum zu generieren. Die Sorge unter Unternehmern ist groß, dass Deutschland da abgehängt werden könnte.“

Aigner kündigt sogar an, dafür ihr Ministerium umzubauen: „Wir werden uns neu aufstellen.“ Künftig soll es eine Digitalisierungsabteilung geben. Als Dienstleister der Wirtschaft müsse man die Entwicklung mitgehen. Für Außenstehende mag das wie ein geringfügiger Eingriff klingen; Aigner vergleicht das aber mit dem spektakulären Siemens-Umbau von Konzernchef Kaeser.

Zugleich will Aigner einen Digitalisierungsbeirat beim Ministerium einberufen. Bei ihrem Ministerium, versteht sich. Vertreter der Wirtschaft, der Verbände und „der anderen beteiligten Ressorts“ will sie dazu freundlich einladen.

Christian Deutschländer

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