+
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Debatte um alte Kohlekraftwerke

Große Unterstützung für Gabriel-Plan zu Kohle-Abgabe

Berlin - Im Streit um eine Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke erhält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Rückendeckung von 40 Ökonomen und Energieexperten.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Umsetzung der Abgabe, damit Deutschland sein Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 noch erreicht. Bisher sind 27 Prozent erreicht.

„Der Klimabeitrag ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen, um den Beitrag des Stromsektors zu diesem Ziel zu sichern, das heißt konkret, die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu verringern“, heißt es im Aufruf. Er ist unter anderem von den Professoren Claudia Kemfert (DIW) und Ernst-Ulrich von Weizsäcker unterzeichnet.

Der Umbau zu einer klimaverträglichen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien setze einen ökonomischen Strukturwandel voraus, der zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen zu emissionsarmen und flexiblen Erzeugungsformen führe. „Da rund 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung vom Klimabeitrag ausgenommen sind, kann von einer weitreichenden Gefährdung von Arbeitsplätzen keine Rede sein“, betonen die Fachleute mit Blick auf drastische Warnungen von Gewerkschaften sowie Teilen der Union und SPD.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht klar positioniert, ob sie die Pläne für durchsetzbar hält. Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, dass bis 2020 bei fossilen Kraftwerken zusätzliche 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Die Frage, wie dies geschehen soll, wurde aber offen gelassen.

Gabriel: Kohle-Vorschläge sind mit Merkel besprochen

Im Streit mit der Union um die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt Kanzlerin Angela Merkel in die Pflicht. „Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsfraktion sei seit Wochen aufgefordert, alternative Lösungen anzubieten, wie die Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden können: „Das tut sie aber nicht.“ Die Vorschläge seines Ministeriums seien „nicht aus der Tiefe unseres Gemüts entstanden“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel-Plan dürfte Klimaschützern übel aufstoßen - „Niemand hat die Absicht ...“
Angela Merkel: Die Urlaubszeit ist zu Ende - zumindest für die Kanzlerin. Eine erst am Montag gemachte Ansage an Klimaschützer scheint in anderem Kontext nicht zu gelten.
Merkel-Plan dürfte Klimaschützern übel aufstoßen - „Niemand hat die Absicht ...“
Greta Thunberg: Flaute auf See - Kritik an Flügen der Crew in die USA
Greta Thunberg ist auf dem Weg per Renn-Segelboot über den Atlantik. Über die Langstreckenflüge, die ihre Crew absolviert, wird heftig diskutiert.
Greta Thunberg: Flaute auf See - Kritik an Flügen der Crew in die USA
ZDF-Frau Hayali meldet sich nach Wochen zurück - mit düsteren Postings
Dunya Hayali war einen Monat lang von Facebook verschwunden. Als sie sich wieder zu Wort, meldet offenbart sie den Fans ihre Gefühle. 
ZDF-Frau Hayali meldet sich nach Wochen zurück - mit düsteren Postings
Bei Zapfenstreich für Ursula von der Leyen: ARD-Kommentar erbost die Zuschauer 
Ursula von der Leyen ist mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden, die Zeremonie war im TV zu sehen. Zuschauer störten sich an einem Detail.
Bei Zapfenstreich für Ursula von der Leyen: ARD-Kommentar erbost die Zuschauer 

Kommentare