Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein
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Grüne und CDU stellen den Koalitionsvertrag vor. Foto: Bernd Weißbrod

CDU als Juniorpartner?

Grün-Schwarz präsentiert Koalitionsvertrag in Stuttgart

Stuttgart - Die CDU als Juniorpartner unter den Grünen? Das wird nun in Baden-Württemberg Realität. Nach harten Verhandlungen erläutern die künftigen Regierungspartner, was sie bis 2021 erreichen wollen.

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber was steht drin? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der künftige Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) wollen heute die Ziele der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung erläutern.

Am Sonntag hatte sich die große Verhandlungsrunde auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag geeinigt. Er muss allerdings noch von den Parteitagen von Grünen und CDU beschlossen werden.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt stärkste Kraft geworden. Das neue, grün-schwarze Regierungsbündnis soll von Kretschmann geführt werden, der bislang in einer Koalition mit der SPD regierte. Die CDU wird jetzt - ausgerechnet in ihrem Stammland Baden-Württemberg - Juniorpartner unter den Grünen. Der Landtag will Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Bis dahin müssen allerspätestens auch die Namen der Minister stehen.

Tauziehen um die Ressortverteilung

Zuletzt gab es noch ein heftiges Tauziehen um die Ressortverteilung. Nun bekommen Grüne und CDU jeweils fünf Fachressorts - neben der von den Grünen geführten Regierungszentrale. Die Grünen stellen die Minister für Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das Ministerium für den Ländlichen Raum, zudem die Ressorts Inneres (samt Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz.

Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen.

Erste Inhalte des Vertrags sind bereits durchgesickert. Demnach will Grün-Schwarz unter anderem rund 1500 neue Polizeistellen schaffen, die Digitalisierung voranbringen und bis 2021 rund 500 Millionen Euro in Hochschulen, Straßen und Schienennetz stecken. Es sollen neue Gemeinschaftsschulen genehmigt werden - einige wenige von ihnen sollen eine gymnasiale Oberstufe bekommen. Daran hat vor allem die CDU zu knabbern, die die Gemeinschaftsschule heftig bekämpft hatte.

dpa

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