Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen

Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen
+
Elektromobilität heißt für die Grünen die Zukunft.

Einleitung der Energiewende

Grüne: Ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen

Berlin - Die Energiewende muss gerettet, die Verkehrswende eingeleitet werden. Die Zukunft heißt Elektromobilität - Benzin- und Dieselmotoren sind Auslaufmodelle, so sagen es zumindest die Grünen.

Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zulassen. Das fordert ein Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November in Münster. „Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit“, heißt es in dem Papier des Bundesvorstands, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Diese notwendige „Verkehrswende“ sei auch im Interesse der Automobilindustrie, betonen die Grünen. „Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen.“

Die deutschen Autohersteller hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein „Weckruf“ für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.

Simone Peter: "Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell"

Parteichefin Simone Peter sagte der dpa: „Seit Dieselgate und Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien, ist überfällig.“

Peter warf der großen Koalition vor, den Klimaschutz zu torpedieren. Der Ökostromausbau werde brachial gedrosselt, während energieintensive Unternehmen und die Kohleindustrie gefördert würden. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, sei viel mehr Ökostrom als bisher notwendig.

In dem Antrag für den Parteitag heißt es weiter, die Energiewende in Deutschland dürfe nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Nach der Bundestagswahl 2017 müsse ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Klimaschutz voranbringen. Die Deckelung für Windstrom, Solarstrom und Biomasse müssten aufgehoben werden. Der Kohleausstieg müsse innerhalb der nächsten 20 Jahre vollzogen werden.

Notwendig sei eine grundlegende Erneuerung der Verkehrspolitik und eine Verlagerung des Güterverkehrs und des Luftverkehrs auf die Schiene. Die LKW-Maut müsse auf das gesamte Straßennetz und auf Fernbusse ausgeweitet werden. Der Schienenverkehr sei das Rückgrat eines modernen Mobilitätssystems. Deshalb sei es ein Skandal, dass die Bundesregierung über Jahre den Verfall der Schieneninfrastruktur zugelassen habe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen
Bundesinnenminister Seehofer hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes verboten, über Anträge …
Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen
Asylentscheidungs-Verbot für Bremer Bamf-Außenstelle
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des …
Asylentscheidungs-Verbot für Bremer Bamf-Außenstelle
„Ein wichtiger Moment“: Brüssel will Frankreich aus Defizitverfahren entlassen
Nach neun Jahren will die EU-Kommission Frankreich aus dem Defizitverfahren entlassen. Der Vorschlag wird voraussichtlich schon im Juli gebilligt. Das gilt als …
„Ein wichtiger Moment“: Brüssel will Frankreich aus Defizitverfahren entlassen
Rekordzahl an Briten lässt sich einbürgern
Im vergangenen Jahr haben sich so viele Menschen in Deutschland einbürgern lassen wie seit 2013 nicht mehr. Bei den Einbürgerungszahlen der Briten macht sich der Brexit …
Rekordzahl an Briten lässt sich einbürgern

Kommentare