Winfried Kretschmann
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Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt im Plenarsaal.

Partei-Größen fassungslos

AfD-Richter-Kür in BaWü: Kretschmanns Grüne mitten in Groß-Eklat - „100 Prozent inakzeptabel!“

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Der Landtag in Stuttgart hat einen AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof bestätigt. Woher die Stimmen kamen, ist unklar - doch bei den Grünen tobt bereits ein interner Streit.

Update vom 23. Juli, 12.40 Uhr: Nach der Kür eines AfD-Kandidaten zum baden-württembergischen Verfassungsrichter wächst die Empörung über die Rolle der Grünen: Die Fraktion hatten sich offenbar teils enthalten und das mit einer „Dauerschleife“ aus neuen AfD-Nominierungen begründet. Nach der Grünen Jugend des Bundeslandes haben sich nun auch bekannte Politiker von SPD und Linke entsetzt gezeigt. Auch prominente Grüne übten Kritik - Mitglied der scharf gerügten Fraktion ist auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Ich hätte die Grünen echt stabiler im Kampf gegen Rechts erwartet“, twitterte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Vorstandsmitglied Aydan Özoguz schrieb von einem „nicht zu fassenden“ Vorgang.

Die Begründung der Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg sei „100 Prozent inakzeptabel“, wetterte auch die frühere Grünen-Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast. „Bei den Wahlen zu einem Verfassungsgericht darf nie und nimmer die Verminderung von Arbeitsaufwand der Legislative ein Kriterium sein. Nie“, betonte sie.

Ins selbe Horn stieß der PARTEI-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Er verwies auf Twitter auf die seit Jahren laufenden Abstimmungen über AfD-Bundestagsvizepräsidenten-Anwärter: „Habt ihr sie noch alle? Genau dies tun wir im Bundestag seit vier Jahren in der Dauerschleife bei der Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten.“ „Ach so! Das wäre ja dann … äh … wie im Bundestag“, stichelte auch der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich in dem Kurznachrichtendienst.

Grünen-Zoff nach Wahl eines AfD-Verfassungsrichters: „Verurteilen Entscheidung“

Erstmeldung: Stuttgart - Nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gibt es bei den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann internen Streit: Die Grüne Jugend hat das Vorgehen ihrer eigenen Landtagsfraktion scharf attackiert.

„Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen“, erklärten die Landesverbands-Sprecher Sarah Heim und Aya Krkoutli am Freitag. „Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und aufrichtige Haltung gegen Rechts.“ Man dürfe sich niemals an die Präsenz der verfassungsfeindlichen AfD in Gremien gewöhnen.

AfD-Kandidat für Verfassungsgerichtshof bestätigt: Woher kamen die Stimmen - auch CDU-Mann empört

Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten - Gärtner ist also durch zahlreiche Enthaltungen und auch Ja-Stimmen anderer Parteien ins Amt gewählt worden. Anfang Juli war er in zwei Wahlgängen noch klar durchgefallen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, hatte am Donnerstag gesagt: „Es gab aus unseren Reihen ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen.“ Zugleich rechtfertigte er aber indirekt die Stimmen aus anderen Fraktionen für Gärtner. Hätte die Mehrheit der Abgeordneten Gärtner abgelehnt, hätte die AfD-Fraktion in jeder Sitzung einen neuen Kandidaten nominieren und das Parlament in Wahlgänge zwingen können, so Sckerl. „Eine Nominierungs-Dauerschleife wäre die Folge gewesen - und diese hätte jedes Mal aufs Neue der AfD-Fraktion eine Plattform geboten und Ressourcen gebunden.“

Kritik gab es aber auch aus den anderen Parteien. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte eine Aufarbeitung der Wahl des AfD-Bewerbers durch die Fraktionen im Landtag. „Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein. Mit Enthaltung ist es da nicht getan“, sagte Bäumler, der selbst Richter ist, der Deutschen Presse-Agentur. Die politische Brandmauer gegen Rechts werde durch solche Aktionen beschädigt. „Das ist Thüringen im Kleinformat“, sagte das CDU-Landesvorstandsmitglied.

Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidat an Verfassungsgerichtshof - Bayern erlebte bereits Eklat

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Richtern - drei Berufsrichter, drei Richter mit Befähigung zum Richteramt und drei Personen, die diese Befähigung nicht haben. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre Stellvertreter für neun Jahre. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren.

Ehrenamtliche Richter gibt es auch am bayerischen Verfassungsgerichtshof. Sie werden durch den Landtag bestimmt. Einen Eklat gab es im Herbst 2020 um den AfD-Lokalpolitiker Rüdiger Imgart. Das nichtberufsrichterliche Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs war bei einer später eskalierten Corona-Demonstration vor dem Reichtstagsgebäude zu sehen gewesen. (dpa/fn)

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