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Grüne Ampel-Minister mit Hauen und Stechen: Machtkampf um Posten eskaliert

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Von: Mike Schier

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Montage: links Annalena Baerbock und Robert Habeck, rechts Merkur-Journalist Mike Schier
Mike Schier (r.), Politik-Ressortleiter beim Merkur, kommentiert die Lage bei den Grünen. © Kay Nietfeld/dpa/Marcus Schlaf

Der Ampel-Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind verteilt. Bei den Grünen gibt es Grabenkämpfe um die Posten. Ein Rückfall, kommentiert Mike Schier.

München - Es ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten: Bei den Grünen herrscht Hauen und Stechen zwischen den Parteiflügeln. Vordergründig geht es „nur“ um Ministerposten, doch tatsächlich steht die gesamte Ausrichtung der Partei auf dem Prüfstand. Die Realo-Spitze will weiter die Entwicklung zur linken Volkspartei ebnen, die durch das Erstarken der Scholz-SPD jäh unterbrochen wurde. Die Linken setzen dagegen auf die reine Lehre: Sie hadern nicht nur mit der Postenvergabe, sondern mit den Zugeständnissen beim Klimaschutz.

Kampf um die Ministerposten bei den Grünen: Erinnerungen an die Ära Joschka Fischer

Die Wahrheit ist: Reine Lehre funktioniert nicht in der Regierung – schon gar nicht in einer Dreierkoalition. Das musste die Parteispitze schon nach den Anschlägen vom 11. September akzeptieren. Genau 20 Jahre ist es her, dass selbst überzeugte Pazifisten Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen mussten. Die Partei trieb das damals an den Rand der Spaltung. Unvergessen: Die Farbbeutel-Attacke auf Joschka Fischer. Doch hätten die Grünen damals keinen Regierungspragmatismus gezeigt, wären sie heute nicht halb so akzeptiert.

Grünen-Streit: Quotenfrage und Flügelkämpfe siegen über Fachkompetenz

Und trotzdem wird die gestrige Eskalation als unrühmliches Kapitel in die Parteigeschichte eingehen. Vor allem, weil Quotenfragen und Flügelkämpfe wichtiger sind als fachliche Kompetenz. Am Ende könnte sich Cem Özdemir nun im Landwirtschaftsministerium wiederfinden – darauf musste man erst einmal kommen! Die Verkehrswende legt man dafür vertrauensvoll in die Hände der FDP. Ein guter Start in die Regierung sieht anders aus.

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