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Grünen-Wende bei den AKWs? Aus Bayern erklingen neue Töne – „Kommt alles auf den Tisch“

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Von: Florian Naumann

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Die Grüne Katharina Schulze beobachtet Markus Söder (CSU) bei einem Pressestatement.
Die Grünen um Katharina Schulze klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz © Sachelle Babbar/Imago

Weisen Bayerns Grüne den Weg? Schulze und Hartmann zeigen sich nun offen für einen AKW-Streckbetrieb. Verbockt hätte es in dem Fall Söder, finden Sie.

München – In der Ampel-Koalition deuten sich Wenden und Meinungsänderungen bisweilen durch die Hintertür an. Gerade erst hat die FDP-Fraktion in Niedersachsen neue Optionen für eine Tierwohl-Abgabe aufgezeigt – nach langem Streit in Berlin. Nun zeigen sich die bayerischen Landtags-Grünen offen für einen AKW-„Streckbetrieb“. Das könnte als neues Signal indirekt Folgen für das Atomkraftwerk Isar 2 in Niederbayern andeuten. Auch, wenn die Bayern-Grünen gar keine Regierungsverantwortung besitzen.

Gas-Krise: Grüne senden in Bayern neue AKW-Signale – „Kommt alles auf den Tisch“

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat einen zeitlich klar begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken jetzt als grundsätzlich akzeptabel dargestellt – jedenfalls wenn der von Wirtschaftsminister und Parteifreund Robert Habeck abgekündigte zweite Strom-„Stresstest“ einen Engpass für Süddeutschland ergibt. In diesem Fall komme „alles auf den Tisch“, sagte Hartmann der Bild. „Dann gibt es mehrere Alternativen. Eine davon wäre ein Streckbetrieb für ein paar Monate.“

Die Debatte ist alles andere als neu. Die Münchner Stadtrats-Grünen hatten sich schon vor Wochen für einen befristeten Weiterbetrieb von Isar 2 ausgesprochen. Dafür hatten sie aber Kritik aus Berlin kassiert.

Lisa Badum, Obfrau der Grünen für Klimaschutz und Energie im Bundestag, hatte ein unsinniges Vorgehen gerügt. Der Stresstest stehe noch aus: „Spekulationen sind daher aktuell unnötig und kontraproduktiv“, sagte die Abgeordnete aus Franken noch Ende Juli. Andere Grünen-Promis wurden bei der für die Partei heiklen Frage noch deutlicher. Außenministerin Annalena Baerbock nannte Laufzeitverlängerungen Anfang August „keine Option“.

Grüne im AKW-Streit: Schulze und Hartmann nun offen für Streckbetrieb – Spitze für Söder

Der erste Stresstest hatte vor einiger Zeit keinen Bedarf an Atom-Energie gezeigt. Angesichts neuer Entwicklungen – etwa einer Stromknappheit in Frankreich, ausgerechnet wegen Problemen der dortigen AKWs – hatte Habeck eine neue Expertise in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis lässt noch auf sich warten, zum Unmut der Opposition. Der Minister schloss aber ein sich daraus ergebendes „Sonderszenario“ nicht aus.

Hartmann und seine Co-Chefin Katharina Schulze betonten nun zugleich aber nach Kräften, dass sie eine generelle Laufzeitverlängerung ablehnen. „Klares Nein zur Laufzeitverlängerung. Gleichzeitig verstehen alle, wie schwierig die Lage ist und dass die CSU-Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat“, sagte Schulze. Es bleibe bei der Position der Grünen, dass Deutschland „raus aus dieser Hochrisikotechnologie“ müsse.

Die CSU unter Parteichef Markus Söder gehört zu den Befürwortern eines AKW-Weiterbetriebs. Die Grünen auf allen Ebenen betonen aber auch schon seit Wochen unablässig, dass ein möglicher Energiemangel in Bayern auf Versäumnissen der seit Jahrzehnten CSU-geführten Staatsregierung beruhe. Bundespolitikerin Katrin Göring-Eckardt etwa attestierte Söder im ARD-Talk „Anne Will“ ein „spezifisch bayerisches Problem“ in Sachen Stromversorgung. Parteichef Omid Nouirpour nannte Söder den „Problembär der Energieversorgung“.

Atomkraftwerke als Lösung in der Gas-Krise? Spahn drängt Scholz

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn drängte just am Dienstag auch die Bundes-SPD, ihr Nein zur Laufzeitverlängerung aufzugeben. „Diese politisch motivierte Blockade muss endlich aufgegeben werden. Deutschland und Europa brauchen diesen Strom im Winter dringend“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag beim Besuch des Atomkraftwerks Emsland in Lingen. Die Unions-Parteichefs Söder und Merz (CDU) hatten zuletzt schon Isar 2 besucht und auch aus der EU gab es zuletzt Druck in Richtung eines Weiterbetriebs – ebenso wie aus der Ukraine.

Akuter Hintergrund der Debatte sind massiv gedrosselte Gaslieferungen aus Russland und bislang fehlenden Alternativen. Habecks Stresstest soll klären, wie im Winter die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Dabei werden Szenarien durchgerechnet, darunter mit und ohne Kernenergie. Olaf Scholz‘ Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte kürzlich erklärt, wenn das Ergebnis vorliege, müsse man sehen, ob eine AKW-Verlängerung zu verantworten sei.

Nach dem geltenden Atomgesetz müssten die verbliebenen deutschen Meiler Isar 2 in Bayern, Neckar-Westheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen nach dem 31. Dezember 2022 vom Netz gehen. Auch für den sogenannten Streckbetrieb, also die Weiternutzung der aktuellen Brennstäbe, braucht es eine Gesetzesnovelle im Bundestag. Kritiker der Kernkraft warnen wegen der mehr als 30 Jahre alten Reaktoren vor unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken bei nur sehr geringen Energieerträgen. Umweltverbände haben bereits Klagen angekündigt, sollte der Atomausstieg nicht zum Jahresende erfolgen. (dpa/fn)

Atomkraftwerke in der Gas-Krise

Atomkraftwerke erzeugten im ersten Quartal amtlichen Angaben zufolge sechs Prozent des Stroms in Deutschland, Gaskraftwerke 13 Prozent. Allerdings erzeugen Gaskraftwerke anders als Atommeiler in den in den meisten Fällen neben Strom auch Heizwärme für Haushalte und Industrie. Das macht die Sache mit Gaseinsparungen durch Verlagerung der Stromproduktion auf Atommeiler kompliziert - denn viele Gaskraftwerke müssten trotzdem laufen.

Vielfach fordern AKW-Befürworter inzwischen eine Laufzeitverlängerung bis 2024, um auch den nächsten Winter abzudecken, der wegen fehlender Gaslieferungen gleichfalls schwierig werden könnte. Diese Option haben vor allem SPD und Grüne bislang strikt ausgeschlossen.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung warnte zuletzt auch vor voreiligen Schlüssen aus dem Stresstest-Ergebnis: „Der laufende Stresstest soll eine Antwort auf die Versorgungssicherheit mit Strom im nächsten Winter geben“, sagte Behördenchef Wolfram König den Funke-Zeitungen. „Die für einen eventuellen Weiterbetrieb notwendige nukleare Sicherheit der Atomkraftwerke wird dabei nicht betrachtet.“ (AFP)

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