Signalstörung: Verzögerungen auf der Stammstrecke

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Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU Thomas Strobl (l) und der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) vor dem Auftakt der Koalitionsgespräche.

Kommt Grün/Schwarz?

Baden-Württemberg: Grüne und CDU starten Koalitionsgespräche

Stuttgart - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU ihre Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition aufgenommen.

Delegationen beider Parteien kamen am Freitag in Stuttgart zusammen, um den Rahmen für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Bei dem ersten Treffen geht es nur um organisatorische Absprachen, inhaltliche Fragen sollen erst ab nächster Woche auf der Tagesordnung stehen.

Die Koalitionsverhandlungen waren möglich geworden, nachdem sich der CDU-Landesvorstand am Mittwochabend einstimmig für die Aufnahme der Gespräche ausgesprochen hatte. Die Grünen hatten bereits zuvor ihre Bereitschaft dazu deutlich gemacht.

Bei der Wahl Mitte März waren die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein, würde erstmals auf Landesebene ein grün-schwarzes Bündnis regieren.

CDU prescht bei der Asylpolitik vor

Bei den Koalitionsverhandlungen will der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl eine härtere Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik durchsetzen. "Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen", sagte Strobl der "Rheinischen Post".

Strobl zufolge will die CDU außerdem einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik durchsetzen. Es gehe etwa um eine konsequentere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und konsequentere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, sagte er. "Wir haben sehr klare Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht." Bei diesen Fragen gebe es in Baden-Württemberg "Luft nach oben". Auch die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber lehne seine Partei ab. Das schaffe einen zusätzlichen Anreiz für Migration´.

Neun Arbeitsgruppen eingerichtet

Am Freitag einigen sich beide Parteien auf den weiteren Fahrplan der Verhandlungen: Neun Arbeitsgruppen richten sich thematisch grob an den bestehenden Landesministerien aus. Sie sollen am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Dann will sich auch die große Verhandlungsgruppe treffen, über deren Größe es zwischen Grünen und CDU zunächst Reibereien gab.

Die Arbeitsgruppen werden jeweils von einem Grünen- und einem CDU-Politiker geleitet. Die Verhandlungen sollen bis zum 12. Mai beendet sein, weil dann der Landtag den Ministerpräsidenten wählen soll, wie CDU-Landeschef Thomas Strobl und Grünen-Landeschefin Thekla Walker mitteilten.

AFP/dpa

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