Aufreger-Thema

Benzinpreis-Zoff um „besorgniserregenden“ Baerbock-Vorstoß: Scholz und Scheuer werden deutlich

  • Anna-Katharina Ahnefeld
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Die Aufregung um den Grünen-Vorstoß zu Benzinpreisen ist weiter hoch. Nun äußern sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer eindeutig.

Berlin - Annalena Baerbocks Benzinpreis-Vorstoß sorgt weiter für Zündstoff. Der Wahlkampf-Vorschlag der Grünen, den Benzinpreis nach der Bundestagswahl im Herbst um 16 Cent anzuheben, erhält aktuell Breitseite seitens mehrerer Fraktionen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin begründete die Erhöhung mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets. Erst empörten sich die Linken, dann folgte Kritik von SPD, Union und FDP. An Wahlkampf-Inhalt fehlt es der Öko-Partei nicht - seziert von ihren Konkurrenten im Kampf um das Bundeskanzleramt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Benzinpreiserhöhung vehement ab: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte der derzeitige Bundesfinanzminister am Donnerstag der Bild-Zeitung. Seiner Ansicht nach sorge ein kontinuierlich steigender CO2-Preis „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“. Scharfe Kritik ereilte Baerbock und ihre Grünen zuvor von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali, die die Vorwurfskarte der gesellschaftlichen Spaltung zückte. „Höhere Benzinpreise? Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken“, tweetete sie am Montag. „Das ist keine sinnvolle Klimapolitik, sondern spaltet die Gesellschaft noch weiter.“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Benzinpreis-Vorschlag weiter massiv kritisiert

Erst das mittlerweile zurückgezogene Vorpreschen Robert Habecks zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine, dann die Furore um nachgemeldete Nebeneinkünfte von Grünen-Hoffnung Baerbock und nun das Aufreger-Thema Benzinpreis. Die schärfsten Konkurrenten der Union um die Merkel-Nachfolge dürfen sich derzeit einiges anhören. Während die Union mit einem ausgearbeiteten Wahlkampfprogramm noch zurückhaltend ist, geben die Grünen bereits einen Vorgeschmack auf eine mögliche grüne Bundesregierung. Nach dem Umfragen-Turbo bei Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur Baerbocks, flaut das Hoch aktuell ab.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte ebenfalls die Forderung nach höheren Spritpreisen ab. Er bezeichnete diese als „besorgniserregend“. „Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“, sagte er der Bild. Mobilität sei „auch ein sozialer Aspekt“. Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich unterdessen für eine „Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben“, aus.

Anton Hofreiter von den Grünen kritisiert scharf Union und SPD bei der Debatte um Benzinpreise 

Wenig Verständnis für die Kritik von Union und SPD kommt von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Stattdessen zündeten „Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit“. Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine „populistische Benzinwutkampagne“. Und fügte weiter an: „Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz“, so Hofreiter. „Union und SPD kann man beim Klimaschutz nicht vertrauen.“

Die Diskussion zeigt auch: Das Ringen um die Bekämpfung der Klimakrise bleibt weiter komplex - und das heiße Thema im Kampf um das Kanzleramt. (aka)

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Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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