Die Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock zeigen sich weiter als harmonisches Paar.
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Die Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock zeigen sich weiter als harmonisches Paar.

„Es soll nicht teurer werden“

Grünen-Papier durchgesickert: Baerbock ändert Klima-Tonfall - nun ist ein „Pakt“ geplant

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die Grünen sind mit ihren Klimaplänen zuletzt kräftig aufgelaufen. Nun ändert Annalena Baerbock den Tonfall - und fasst laut einem durchgesickerten Papier zusätzliche Pläne.

Berlin - Wochenlang waren die Grünen aufgrund ihrer Klima-Pläne im Wahlkampf in der Defensive - nun will Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das Blatt wieder wenden: Sie schlägt neue Töne an. Statt „Ordnungspolitik“ betont sie nun Kooperationen zwischen Politik und Wirtschaft. Und auch bei den Kosten des Klimawandels lässt Baerbock nach dem jüngsten Umfrage-Abschwung aufhorchen. Es solle „nicht teurer“ werden, erklärte die Grüne am Freitag.

Grüne: Baerbock ändert nochmal die Klima-Stoßrichtung - „Es soll nicht teurer werden“

Deutschland müsse sich in der Klimapolitik „ehrlich machen“, sagte Baerbock - die trotz eines angedachten „Energiegelds“ im Grünen-Wahlprogramm - zuletzt mehrfach Vorwürfe einer „arroganten“ Klimapolitik“ erdulden musste - dem Sender Phoenix. „Die Frage ist, soll es teurer werden? Nein, soll es nicht, aber ich glaube, es muss gerechter werden.“

Als Beispiele nannte die Kanzlerkandidatin günstige Preise für Fleisch aus Massentierhaltung und indirekt vom Staat subventionierte Flugtickets: „Wenn ich sage, wir brauchen Gerechtigkeit zwischen Flugpreisen und der Schiene, heißt das zuallererst, dass die Steuerbefreiung auf Kerosin, die derzeit alle bezahlen, auch wenn sie nicht fliegen, aufgehoben wird.“

Auch beim Thema Kurzstreckenflüge waren die Grünen auf heftigen Gegenwind gestoßen. Gleichwohl findet sich im Partei-Wahlprogramm keine Verbotsforderung - und im Wunsch nach einer Stärkung des Bahnverkehrs scheint weitgehend Einigkeit mit der Union zu herrschen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sah sich zuletzt dennoch zu einer Klarstellung in Sachen Urlaubsflüge genötigt.

Video: Laut Umfrage will die Mehrheit Baerbock als Kanzlerin

Grünen-Positionspapier durchgesickert: Baerbock will Hilfen für Industrie - bis zu 20 Jahre lang

Laut einem publik gewordenen Positionspapier strebt Baerbock zudem einen Pakt zwischen Politik und Industrie an. So solle die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Pakt solle Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Branchen Planungssicherheit für Umstrukturierungen verschaffen, zitiert das Blatt aus dem Dokument.

Mit Hilfe von Klimaschutzverträgen will die Grünen-Parteichefin demnach die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken und somit „die richtigen Anreize für Emissionsminderungen“ setzen. Konkret sollten die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstünden, heißt es laut FAZ in Baerbocks Papier.

Baerbock warnt Industrie: Klimapläne nötig, um „Arbeitsplätze und Wohlstand“ zu sichern

Die Klimaschutzverträge will Baerbock offenbar mit der Metallbranche, der chemischen Industrie oder den Baustoffherstellern schließen. Diese Verträge sollten langfristig sein, Baerbock nenne einen Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren. Finanzieren wolle die Grünen-Kanzlerkandidatin diese Subventionen durch Mittel aus dem Energie- und Klimafonds.

Umzusteuern sei auch für die deutsche Wirtschaft überlebenswichtig, deutete Baerbock bei Phoenix an. „Wir müssen bei der Klimaneutralität vorne dabei sein, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern“, betonte sie. Hinzu komme die Verantwortung für folgende Generationen. „Ich möchte, dass meine beiden Töchter, wenn sie so alt sind wie ich, mit Stolz sagen können, dass wir das mit der Klimakrise noch in den Griff bekommen haben“, sagte Baerbock.

Grüne: Wahlkampfstreit ums Klima - Arbeitgeberverband rügt „Sozialismus pur“

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warf den Grünen dennoch Wirtschaftsfeindlichkeit vor. „Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Welt. Er warnte vor einem Überbietungswettlauf beim Klimaschutz. In leider fast allen Parteien gebe es „einen gewissen Opportunismus“. Wenn ein Thema in Mode sei, „dann versuchen sich dabei alle zu überbieten“. Es sei jedoch nutzlos, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, dafür aber die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen zu riskieren.

Der Verband ist auch Stakeholder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die zuletzt mit einer umstrittenen Kampagne gegen Baerbock hohe Wellen geschlagen hatte. Dass beispielsweise beim Benzinpreis Teuerungen warten ist indes auch parteiübergreifend mehr oder minder unumstritten - auch mit der Union werde es höhere Kosten geben, räumte zuletzt Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein. (fn/AFP)

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