Annalena Baerbock steht im Bundestag am Pult, gestikuliert und spricht.
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Kein Fan des Zwei-Prozent-Ziels der Nato: Grünen-Chefin Annalena Baerbock

„Eine völlig absurde Debatte“

Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Zwei-Prozent-Ziel der Nato - CSU reagiert prompt: „Erschreckend“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält die Nato-Vorgabe für Verteidigungsausgaben für überholt - und würde den Fokus lieber auf einen anderen Aspekt legen.

Berlin - „Ich halte diese Orientierung an diesem Zwei-Prozent-Ziel für eine völlig absurde Debatte“: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Nato-Ziel für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer in Frage gestellt.

Baerbock wies in einem Live-Interview mit der Zeit darauf hin, dass ein Land dieses Ziel je nach Konjunktur leichter oder schwerer erreichen könne. So gebe die Bundesregierung mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise zwar anteilig deutlich mehr aus, an Ausrüstung und Fähigkeiten habe sich aber nichts geändert.

Annalena Baerbock kritisiert Zwei-Prozent-Ziel und will Joe Biden ein Angebot machen

Entscheidender sei eine Klärung, was das Bündnis für die eigene Sicherheit brauche. Darüber habe die Nato in den vergangenen Jahren zu wenig diskutiert. Im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden würde sie etwa anbieten, dass sich Deutschland beim Umgang mit Cyberangriffen stärker einbringen könne.

Auf die Frage, ob auf die Verpflichtungen Deutschlands mit einer möglichen Kanzlerin Baerbock kein Verlass mehr wäre, sagte die Grünen-Chefin, mit einem Amtswechsel könnten auch Beschlüsse einer Vorgängerregierung zurückgenommen werden. So sei das auch in den USA nach der Abwahl des früheren Präsidenten Donald Trump der Fall gewesen.

CSU nennt Baerbocks Haltung zur Nato-Finanzierung „erschreckend“

Hintergrund von Baerbocks Kritik ist eine Vereinbarung von 2014. Sie sieht vor, dass sich alle Nato-Mitgliedsstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die deutschen Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr entsprachen letzten öffentlichen Nato-Kalkulationen zufolge einem Anteil von 1,57 Prozent - nach 1,36 Prozent im Vorjahr. Insbesondere die USA drängen die Bundesregierung zu einer Steigerung.

Reaktionen auf Baerbocks Aussagen kamen prompt. „Die Nato ist unsere wichtigste Sicherheitsgarantie. Dass Annalena Baerbock daran kein Interesse hat, ist erschreckend“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch der dpa in München. Der neue US-Präsident Joe Biden habe das Tor zur Revitalisierung des Bündnisses weit aufgestoßen. „Wir müssen diese Chance nutzen! Die CSU steht klar zum Zwei-Prozent-Ziel.“

FDP irritiert über Aussagen von Annalena Baerbock (Grüne) zur Nato

Irritiert zeigte sich auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Die Äußerungen von Annalena Baerbock zeigen sehr deutlich, dass es nach wie vor mit der Expertise in der Außen- und Sicherheitspolitik bei den Grünen nicht weit her ist“, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch der dpa in Berlin.

Die Aussagen zeigen laut Strack-Zimmermann, dass Baerbock „von Bündnisverpflichtungen nichts hält und Deutschlands Verlässlichkeit bei grüner Regierungsbeteiligung rapide abnehmen würde“. (dpa/frs)

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