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„Grüne schwächste Kraft“: Baerbock bekommt viel Häme ab und hat die Ursache parat

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Von: Florian Naumann

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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende der Grünen
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende der Grünen © Kay Nietfeld/dpa

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gerät zum Triumph für die CDU - und zu einem Dämpfer für die „Kanzlerpartei“ der Grünen. Schnell kursieren Thesen zum Ausgang.

Berlin/München - Aus Bayern kam Häme. Von einer Partei zwar, die selbst mehr als 50 Jahren keinem Parlament mehr angehörte - aber angesichts der großen Ambitionen der Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst saß der Schuss trotzdem. „Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Grüne schwächste Kraft“, twitterte die Bayernpartei am Sonntagabend. Der zugehörige Screenshot einer ZDF-Hochrechnung zeigte die Partei bei 6,0 Prozent. (Unser Politik-Newsletter hält Sie rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf dem Laufenden.)

Im Laufe des Abends kam es für die Grünen noch schlimmer: Gegen 21.05 Uhr taumelte die Partei laut Forschungsgruppe Wahlen mit 5,6 Prozent zwischenzeitlich sogar der Fünfprozenthürde entgegen. Die finalen Ergebnisse der Landtagswahl schienen dann doch etwas etwas weniger heftig auszufallen.

Grüne nach der Sachsen-Anhalt-Wahl: Baerbock sieht klare Ursache - und muss sich heikle Frage gefallen lassen

Nun haben es die Grünen in Sachsen-Anhalt traditionell schwer. Doch ein Ergebnis vergleichsweise nahe am Ausscheiden aus dem Landtag und - beispielsweise - deutlich unter dem Wert der Wahl 2011, bei der die Grünen noch 7,2 Prozent erhalten hatten ... Das kam dann doch einem erheblichen Dämpfer für die Partei mit dem neuen Anspruch auf das Kanzleramt gleich.

„Wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben“, räumte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das im Vergleich zu vorherigen Umfragen relativ schwache Abschneiden der Partei verantwortlich. In solchen Situationen versammelten sich viele Menschen „hinter der Person des Ministerpräsidenten“, um nicht die AfD zu stärken.

Ebenso hatte sich Baerbock schon kurz nach den ersten Prognosen im ZDF geäußert. Und damit auf ein Erklärungsmuster verwiesen, das auch SPD und Linke ins Feld führten. Die Sozialdemokraten landeten zwar einen Minus-Rekord in Sachsen-Anhalt, Spitzenkandidatin Katja Pähle vergoss gar Tränen. Doch lagen sie damit eben immer noch vor den Grünen. Und sind schwache Ergebnisse gewöhnt. Die Grünen hingegen wollen eigentlich ein Wechsel-Momentum kreieren. Ob das Ergebnis da nicht ein bisschen zu wenig sei, musste sich Baerbock von ZDF-Journalistin Bettina Schausten fragen lassen.

Kanzler-Dämpfer für Baerbock: Haseloff stellt trockene Prognose - „... wird im Osten verhindert“

Wahlgewinner Reiner Haseloff stellte denn auch in der traditionellen „Berliner Runde“ im Ersten eine für die Grünen heikle These auf. Kanzler-Wahlsiege würden im Westen gemacht, konstatierte er trocken. Im Osten aber würden sie verhindert. Ungeachtet der mathematisch eher schwierigen Arithmetik dieser Rechnung: Recht könnte der CDU-Ministerpräsident damit haben. Mit Ergebnissen um die fünf Prozent in den neuen Bundesländern dürften die Grünen es schwer haben, stärkste Kraft im Bundestag zu werden. In Brandenburg und Sachsen hatte die Partei 2019 allerdings spürbar besser abgeschnitten - in Thüringen wiederum nicht.

Eine weitere mögliche Sorge in Zeiten hoher Umfrage-Konjunktur: Die Demoskopen hatten Baerbocks Partei vor dem Wahltag teils wesentlich stärker gesehen. Zwischen acht und neun Prozent sahen letzte Erhebungen die Grünen in Sachsen-Anhalt. Verglichen damit haben sie rund ein Drittel verloren.

Keine „Wechselstimmung“ für Grüne: CSU bejubelt Ergebnis in Sachsen-Anhalt - Klima-Fokus als Problem?

Die Konkurrenz schlachtete - nach heftigen Attacken in der vergangenen Wochen - dann auch das Magdeburger Wahlergebnis sofort aus. „Diese Wahl zeigt, die Menschen wünschen sich eine Politik der Mitte und Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Abend. Wobei der Verweis auf die „gesamte Breite“ nach einigen Annäherungsversuchen an die AfD aus der CDU-Landtagsfraktion und gelegentliches Stimmen-Fischen mit neurechten Positionen für etwas Stirnrunzeln sorgen könnte.

„Diese Wahl hat auch gezeigt: Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition“, betonte Dobrindt zugleich. Für die Grünen wüchsen die Bäume auch nicht in den Himmel. „Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren“, erklärte er.

Ein Problem machte die Partei noch am Wahlabend selbst aus: Das Thema Klima kam offenbar nicht an. „Es muss auch deutlicher werden, dass Klimaschutz nicht nur die zentrale Überlebensfrage ist, sondern ganz konkret den Wirtschaftsstandort stärkt: mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, Batterien, E-Autos, Grünem H2“, twitterte etwa Ex-Parteichefin Simone Peter mit Blick auf eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen. Den Demoskopen zufolge attestierten 75 Prozent der Wähler, dass es „viel wichtigere Themen als den Klimawandel“ in Sachsen-Anhalt gebe. Das Thema werde in einigen Regionen „nicht in der Relevanz gesehen“, räumte auch Co-Chef Robert Habeck bei „Anne Will“ ein. Auch die Benzin-Debatte habe nicht geholfen.

Grüne, Linke, SPD erleben Landtagswahl-Flop: Ex-Ministerin beruhigt mit einfacher These

Offen bleibt aber auch, ob es sich tatsächlich um eine dezidiert konservative Wahlentscheidung der Urnengänger handelte - oder ob nicht doch die Sorge vor einem AfD-Wahlsieg eine Sondersituation herstellte, die sich bei der Bundestagswahl nicht wiederholen wird. Der sächsische SPD-Generalsekretär Hennig Homann analysierte auf Twitter etwa, das rechts-konservative Lager erscheine „durch strategisches Wählen der CDU (statt SPD, BGR oder Linke) größer als es ist“.

Die frühere SPD-Ministerin Katarina Barley hatte in dem Kurznachrichtendienst jedenfalls eine auf den ersten Blick beruhigende These für die drei Wahlverlierer Grüne, Linke und SPD parat: „Bei den drei Landtagswahlen 2021 gab es drei beeindruckende Siege: SPD in Rheinland-Pfalz, Grüne in Ba-Wü und CDU heute in Sachsen-Anhalt. Keine davon taugt als Prognose dafür, wie es im September im Bund ausgeht. So einfach ist das.“ Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten mit Malu Dreyer und Winfried Kretschmann starke Regierungschefs den Wahlkampf dominiert. Doch ob das als Erklärung reicht - es bleibt abzuwarten. (fn)

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