+
Horst Seehofer beibeim saudischen Minister für Handel und Industrie Tawfiq bin Fawzan Al-Rabiah.

Kritik am Auftreten des Ministerpräsidenten

Grüne: Beschämend, wie Seehofer Saudis Waffen andient

München - Die Grünen kritisieren Horst Seehofer für sein Plädoyer für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Sein Verhalten sei "beschämend".

Auf scharfe Kritik der Landtags-Grünen ist das Plädoyer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoßen. „Es ist beschämend, wenn ein bayerischer Ministerpräsident in ein kriegführendes Land reist, um deutsche Waffenlieferungen regelrecht anzudienen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Montag. Seehofer habe entweder keine Ahnung von der Krisensituation im Nahen Osten oder er sei skrupellos.

Seehofer hatte sich am Sonntag bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen.

Er halte den Weg für richtig, „in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen“, sagte er nach dem Treffen. Es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein politisch und wirtschaftlich derart stabiles Land weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibe.

Seehofer: Nicht als Oberlehrer gegenüber Saudi-Arabien auftreten

Seehofer hat zum Abschluss seines Saudi-Arabien-Besuchs für mehr Verständnis gegenüber dem Königreich geworben. Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker in der gesamten Region, es habe eine andere Geschichte, eine andere Kultur.

 „Deshalb sollten wir in Deutschland nicht als Oberlehrer auftreten“, betonte der CSU-Chef am Montag in Riad. „Dieses Land ist sehr beeindruckend“, sagte er. Und vieles, was diskutiert werde, auch im Hinblick auf Menschenrechte, sei „jenseits der Realität“.

Seehofer plädierte dafür, das Land und die Bevölkerung zu unterstützen, um „die Zukunft zu gewinnen“ und das Land weiter zu stabilisieren. Der erhobene Zeigefinger sei hier nicht erwünscht. Nach dem Besuch eines Berufsbildungsprojekts fügte Seehofer hinzu: „Die Stabilisierung Saudi-Arabiens erfolgt auch über die Bildung.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Bis zum Wahltag will der SPD-Kanzlerkandidat Schulz unverzagt kämpfen, das hatte er angekündigt. Eine Umfrage dürfte ihm wenig Freude bereiten.
ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London könnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest.
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gefunden und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump …
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Kommentare