+
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, besichtigt die Aufbauarbeiten für den Grünen-Bundesparteitag im Velodrom in Berlin. Foto: Britta Pedersen

Parteitag in Berlin

Links oder Mitte? Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm

Trotz derzeit schlechter Umfragewerte hoffen die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung im Bund. Der Parteitag in Berlin soll Geschlossenheit demonstrieren. Aber die Konflikte zwischen Linken und Realos sind längst nicht beigelegt.

Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl ringen die Grünen um ein geschlossenes Auftreten der Partei. Es gebe bei den Grünen die Neigung, Parteifreunden Niederlagen zuzufügen, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir zum Auftakt eines dreitägigen Programmparteitags in Berlin.

Die Versammlung müsse aber in dem Bewusstsein ablaufen, dass es um etwas Größeres gehe. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten."

Mit klaren Positionen zu Klimaschutz, Integration und Europa wollen die Grünen nach der Bundestagswahl im September mitregieren. Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis und Platz drei hinter Union und SPD. Am Sonntag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.

Davon erhoffen sich die Grünen ein Aufbruchsignal und ein Ende der schlechten Umfragewerte. Außer mit der AfD wolle man keine Koalition ausschließen, sagte Özdemir. "Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die große Koalition." Und die solle abgelöst werden.

Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, mit dem Themendreiklang Ökologie, Gerechtigkeit und Vielfalt zeigten die Grünen, "dass wir für das ganze Land denken und nicht nur für eine bestimmte Klientel". In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfunden Wahlergebnis von 2013, als sie 8,4 Prozent holten.

Dass der Parteitag nicht ohne Konflikte zwischen dem linken Flügel und den Realos über die Bühne geht, wurde gleich zu Beginn klar. Die Nachfolgerin des "Alt-Grünen" Hans-Christian Ströbele (78) gab dem Spitzenduo ordentlich Kontra. Eine Berliner Rentnerin habe ihr gesagt, die beiden Spitzenkandidaten erinnerten "weniger an Grüne als an Ortsverein-Vorsitzende der CDU", erzählte Canan Bayram, die in Ströbeles bisherigem Wahlkreis Berlin-Kreuzberg kandidiert.

Viele Links-Grüne sind mit dem realpolitischen Kurs des von der Basis gewählten Spitzenduos Özdemir und Göring-Eckardt nicht zufrieden. "Lasst uns Grüne radikale Programme beschließen, damit wir die Menschen nicht im Stich lassen", forderte Bayram. Zum Abschluss ihrer Rede teilte sie gegen den in der Partei umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus, der ein Buch über Integration mit dem Titel "Wir können nicht allen helfen" geschrieben hat. "Da sage ich ganz ehrlich - geht's noch? Einfach mal die Fresse halten." Teile des Saals reagierten mit Applaus und Jubel.

Der Chef der niederländischen Grünen, Jesse Klaver, rief seine deutschen Parteifreunde auf, zu ihren Idealen zu stehen. Bei den Wahlen im März in den Niederlanden hatte die Partei GroenLinks ihre Stimmen vervierfacht und war auf über neun Prozent gekommen.  "Wir erleben das Ende der Ära der etablierten Parteien", sagte der 31-Jährige. Das liege vor allem an der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die diese Parteien über Jahrzehnte verfolgt hätten. Aus dieser Konstellation entstünden Chancen für einen grünen Durchbruch mit der optimistischen Botschaft einer besseren Zukunft.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Royaler Stinkefinger: Mit geheimen Botschaften setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Royaler Stinkefinger: Mit geheimen Botschaften setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump
CDU übernimmt CSU-Parteizentrale - bis die Münchner Polizei eingreift 
Die CSU ist am Mittwoch Opfer einer besonderen Art der Demonstration geworden. Aktivisten überklebten das Logo an der Zentrale mit dem CDU-Schriftzug.
CDU übernimmt CSU-Parteizentrale - bis die Münchner Polizei eingreift 
In kaputtem Schlauchboot im Meer zurückgelassen - Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache
Spanische Flüchtlingsretter haben vor der libyschen Küste eine tote Frau und ein totes Kleinkind in einem kaputten Schlauchboot gefunden.
In kaputtem Schlauchboot im Meer zurückgelassen - Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache
Heimliche Botschaften: So raffiniert setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump
Die Queen ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch findet sie immer wieder Mittel und Wege um ihre Meinung kundzutun. So auch bei ihrem Treffen mit Donald …
Heimliche Botschaften: So raffiniert setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.