Kostet das die Kanzlerkandidatur? Landesliste der Grünen im Saarland zur Bundestagswahl abgelehnt
Auf das Hin und Her bei den Grünen im Saarland folgen nun Konsequenzen: Vorerst wurde die Landesliste zur Bundestagswahl nicht zugelassen.
Update vom 30. Juli, 18.10 Uhr: Die Grünen im Saarland wollen gegen die Ablehnung ihrer Landesliste (siehe Erstmeldung) vorgehen. „Es wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht“, betonte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein: „Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird.“
Weiter sagte sie, die 49 Delegierten vom Ortsverband Saarlouis seien ja nach einem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Grünen ausgeschlossen worden. „Man geht ja davon aus, dass sich ein Bundesschiedsgericht sehr gut mit der Thematik befasst hat. Weil so was macht man nicht leichtfertig, Delegierte auszuschließen“, ergänzte Doberstein.
Sicher sei: „Wir brauchen die Liste, denn das kann auch die Kanzlerkandidatur kosten.“ Schließlich könnte Stand jetzt niemand im Saarland grün wählen. „Heißt: Die Stimmen für Grün aus dem Saarland gehen flöten“, nannte Doberstein das Problem ungeschminkt.
Landesliste der Grünen im Saarland zur Bundestagswahl abgelehnt
Erstmeldung vom 30. Juli:
Saarbrücken - Nach einem langen Streit folgen nun Konsequenzen: Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl* im Herbst abgelehnt. Grund sei der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste, teilte die Landeswahlleitung am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip.
Landesliste der Saar-Grünen nicht zugelassen - sie können Beschwerde einlegen
Die saarländischen Grünen* können nun Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung laut dpa. Dieser würde dann in einer Sondersitzung voraussichtlich am 5. August darüber entscheiden. Zunächst war unklar, ob die Grünen Beschwerde einlegen.
Die zurückgewiesene Liste war am 17. Juli im zweiten Anlauf aufgestellt worden. Dabei wurde Jeanne Dillschneider an die Spitze gewählt. Von der Entscheidung über die Liste waren aber 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis vom Bundesschiedsgericht der Grünen ausgeschlossen worden. Der Grund: Das Parteigericht hatte zuvor bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Nach dem Ausschluss hatten sich mehrere Delegierte der Grünen aus dem Verband Saarlouis mit Einwänden gegen die Listen-Aufstellung an die Landeswahlleitung gewandt und um eine „intensive Prüfung“ gebeten.
Hubert Ulrich war nach der ersten Wahl auf Platz 1 - dann folgten heftige Turbulenzen
Beim ersten Versuch, eine Landesliste aufzustellen, war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Die Vorgänge um diese Wahl hatten die Landespartei in heftige Turbulenzen gestürzt. Kürzlich äußerte sich Ulrich dazu*. Ein Schiedsgericht hatte die Wahl dieser Liste danach für ungültig erklärt, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei. Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis.
Die Grünen sind im Saarland nicht im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde Markus Tressel auf dem ersten Listenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt. 2013 und 2017 hatte er sein Mandat verteidigt - 2021 kündigte er seinen Rückzug an. Chancen auf ein Direktmandat haben die Saar-Grünen nicht.
Bundestagswahl 2021: Liste der übrigen Parteien zugelassen
Die Listen der übrigen 15 Parteien wurden zugelassen. Neben den vier im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien CDU*, SPD, Linke und AfD sind dies unter anderem die FDP, die Freien Wähler, die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Volt und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.