Annalena Baerbock bei einem Wahlkampfauftritt Ende Mai in Sachsen-Anhalt.
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Annalena Baerbock bei einem Wahlkampfauftritt Ende Mai in Sachsen-Anhalt.

„Unerträgliche Arroganz“

Linke zerreißt Baerbocks Benzinpläne - doch Wohlfahrtsverband gibt Kontra

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die grünen Umfrage-Höhenflieger um Annalena Baerbock stehen im Kreuzfeuer. Nun schießt auch die Linke scharf - und warnt vor einem Desaster für Kleinverdiener. Ein Verband widerspricht.

Berlin - 2017 war es der „Schulz-Zug“, der abrupt anfuhr - und dann bis zum Wahltag ganz langsam austrudelte. Droht den Grünen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl 2021 ein ähnliches Schicksal? Klar ist, dass die Partei als Shooting-Star der Vorsommer-Umfragen heftig im Kreuzfeuer der Konkurrenz steht. Denn nicht nur die Union arbeitet sich massiv an der Partei ab, auch die möglichen Verbündeten schießen scharf. Mittlerweile beklagen sich die Grünen öffentlich über das Gebaren der Konkurrenz.

Baerbocks Grüne genervt von Wahlkampf-Sperrfeuer - Linke zerreißt Klima-Pläne

Exemplarisch kann ein unter anderem von der bayerischen Grünen-Chefin geteilter Tweet des Wahlkämpfers René Engel stehen. Er teilte eine Montage zweier Postings von CSU-General Markus Blume und Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Zu lesen darauf: Sehr gegensätzliche Warnungen. „Wer Annalena Baerbock wählt, bekommt die Linkspartei“, hatte Blume mit Blick auf Koalitionsäußerungen der Partei erklärt. Mit dem Statement „eine Stimme für die Grünen ist im Zweifel eine für Armin Laschet“ hatte sich hingegen Bartsch ablichten lassen.

Schulze nahm es eher konsterniert auf: „Ich lese das Abarbeiten an uns Grünen nur noch mit einem Achselzucken“, erklärte sie. Die Grüne verwies auch auf das tatsächlich immer noch ausstehende Wahlprogramm der Union: „Warte auf Inhalte und Ideen für die Zukunft des Landes von den Mitbewerbern, damit man darüber ringen und sich austauschen kann.“

An inhaltlichen Vorstößen der Grünen mangelt es indes nicht. Und genau die seziert die Konkurrenz teils genüsslich - nicht nur, wenn es um eigentlich bereits wieder abgeräumte Ideen wie die jene Robert Habecks zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine geht. So bezeichnete die Linke Sahra Wagenknecht etwa die Pläne der Grünen für Teuerungen bei Strom und Benzin sowie ein Verbot von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 als „Konjunkturprogramm für die AfD“.

Grüne in der Kritik: Wagenknecht sieht „Konjunktur-Programm für die AfD“ - Sozialverband gibt Kontra

„Was ich bisher gehört habe: Es wird für die untere Hälfte der Bevölkerung auf jeden Fall sehr teuer“, sagte Wagenknecht in einem Youtube-Interview. Wer ein gutes Einkommen habe, in der Großstadt kein Auto brauche und über eine „topsanierte Altbauwohnung“ verfüge, für den seien hohe Heiz- oder Benzinkosten „nicht schlimm“. Gerade auf die untere Mittelschicht könnten aber Mehrbelastungen von rund 100 Euro zukommen, erklärte die Linke: „Die können dann richtig blechen - und die können das halt nicht!“ Zusätzlich könne der Abschied von Kohle, Atomenergie und der Gaspipeline Nordstream 2 bei gleichzeitigem Ausbau der E-Mobilität für Stromknappheit sorgen, warnte Wagenknecht. Der Plan scheine ihr „nicht durchgerechnet“.

Wagenknecht erhielt aber auch Kontra - von einem Vertreter finanziell schwächerer Menschen in Deutschland. „Beim besten Willen. Die ganze Wahrheit ist: Baerbock und die Grünen wollen die CO2-Preis-verursachten Einnahmen an die Bürger*innen rückausschütten“, twitterte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. „Intelligent gemacht ist das sehr sehr sozial und ein echter Bestandteil für eine sozialökologische Wende.“

Ein anderer Anwurf vonseiten der Linken geriet am Dienstag nichtsdestotrotz gar zum Twitter-Trend: Auch Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf den Grünen vor, mit ihrer angestrebten Benzinpreis-Erhöhung Klimapolitik auf dem Rücken der Kleinen Leute zu betreiben. „Höhere Benzinpreise? Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken“, schrieb sie am Montagabend auf Twitter. „Das ist keine sinnvolle Klimapolitik, sondern spaltet die Gesellschaft noch weiter.“

Grüne wollen Benzinpreise erhöhen - Habeck stimmte schon auf „andere Definition von Wohlstand“ ein

Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: „6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“, hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend Bild gesagt. Co-Parteichef Habeck hatte sich jüngst für eine solche Erhöhung ausgesprochen.

Gerade das Thema Klimaschutz und Energiekosten scheint allerdings durchaus komplex. So warnte Habeck zuletzt auch davor, Emissionsminderungen nur über den „Markt“ zu regeln. „Wir wollen in zehn Jahren minus 65 Prozent - wenn sie das nur über Unternehmen machen, dann wird das für die Verbraucher richtig teuer.“ Das führe, so Habeck, „zu einem CO2-Preis von 180, 200 Euro die Tonne“. Die Folge sei „ein soziales Problem, weil sich dann nur noch sehr, sehr reiche Leute Autos, Wohnen, Fliegen leisten können“, erklärte der Grünen-Chef im ZDF-Talk „Illner“.

Angesichts der mittlerweile auch von höchstrichterlicher Stelle eingeforderten Pflicht zum Klimaschutz stimmte Habeck in der Sendung auf neue Verhältnisse ein: „Wir werden Wohlstand anders definieren müssen.“ (fn mit Material von dpa)

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